📌 Oldtimer-Verkauf: Haftungsfalle Zustandsnote
Eine handschriftliche Notiz wie „Note 2-3“ im Kaufvertrag gilt als verbindliche Qualitätszusage – private Verkäufer haften trotz Gewährleistungsausschluss.
#Oldtimer #Beschaffenheit #Vertragsrecht

https://www.ra-kotz.de/beschaffenheitsvereinbarung-bei-einem-oldtimer-kauf-haftung-fuer-zustandsnoten.htm

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen

#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen

#Kündigungsrecht #Mieterhöhung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gefährliche #Körperverletzung
§224 #StGB Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2

#Definition #Gefährliches #Werkzeug
#Gegenstand, der aufgrund seiner #objektiven #Beschaffenheit und der #Art seiner #Verwendung im #konkreten #Fall #geeignet ist, #erhebliche #Verletzungen herbeizuführen.

#Beeinträchtigung #Körper #Pathologie

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05