Abkassieren - na wenns legal ist?
Zitat:
Kurzzeit-Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt - hat seine Bitte um Entlassung zurückgezogen
„Der Senat bereitet jetzt einen Beschluss vor, um ihn nächste Woche zu entlassen“, sagte Senatssprecherin Christine Richter. Dadurch, dass er die Bitte um Entlassung zurückgezogen habe, stehen ihm nach der Entlassung durch den Senat nunmehr sechs Monate Übergangsgeld zu
rund 72.000 €
Viele Berliner sehen laut einer Umfrage seit dem Regierungswechsel vor drei Jahren keine grundlegend andere Verkehrspolitik - schon gar nicht zugusten des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei ist der das wichtigste Verkehrsmittel in der Stadt.
Was ein Sumpf, was interessieren Recht und Gesetz, was interessiert die LHO, und damit es möglichst nicht wieder passiert, dass sowas ans Tageslicht kommt, einfach mal das Informationsfreiheitsgesetz kastriert.
Dazu die rechtswidrige Weisung an die Pressestelle die Öffentlichkeit zu belügen (Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert...).
Und was wird am Ende bleiben? Einer von unzähligen Skandalen der CDU, wobei die SPD im Kern stets genauso dreist agiert. Wer erinnert sich heute noch an den SPD-Sumpf in Köln mit Bestechung im sechsstelligen Bereich?!
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re?wprov=sfla1
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CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los
Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.
Die Antikorruptionsbeauftragte meint, hier könne der "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption" entstehen.
Und was macht die CDU, außer es auszusitzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die erst ermöglichte hatten, die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.
Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.
Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0
Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html
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„Der Senat könnte die Gebäude ja auch gut 50 Meter in die andere Richtung auf dem Vorfeld errichten“
Genau das denke ich mir auch, seit ich von diesen Vorgängen höre. Aber offensichtlich ist der #BerlinerSenat so begierig darauf, endlich auch wenigstens ein Fitzelchen #Grünfläche auf dem #TempelhoferFeld zu überbauen, dass man auf solch einen revolutionären Gedanken gar nicht erst kommen will!
"...Der Berliner Senat hat im Westen der Stadt eine Strecke gefunden, wo er eine von der CDU gewünschte Magnetschwebebahn für sinnvoll hält. ..."
Ist nicht sinnvoll! Magnetschwebetechnik (Deutschland war mal führend darin!) eignet sich vor allem für Hochgeschwindigkeit! Oder hat schon jemand eine chinesische Magnet-Strassenbahn gesehen?
Berlin sollte lieber die Stadtteile/Bezirke stromtechnisch untereinander verbinden, bevor wieder 45.000 Haushalte ohne Strom sind.
#deutschland #berlin #stromausfall #resilienz #magnetschwebebahn #tegel #berlinersenat #cdu #csu #spd #gruene #linke @berlin @cduberlin_agh @spdberlin @GrueneBundestag @dielinke
Eine immer wieder diskutierte Idee wird in Berlin konkret: Zumindest eine bestimmte Strecke hat die Hauptstadt für den Bau einer Magnetbahn im Blick. Dafür sagt sie den Bau einer Straßenbahnlinie ab.
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