Schon mitten im Krieg?
Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben. Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.
Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen. Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.
Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina
Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige internationale Ordnung und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.
Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?
Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.
Brüder im Ungeist auf beiden Seiten
Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und der Ölkonzerne stellte.
Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt
Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.
Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel
Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.
Straße von Hormus beschützen?
Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein? Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.
Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa
Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.
Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig
Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.
Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage
Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.
Für Europa außenpolitisch brandgefährlich
Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen? Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.
ntv Nachrichten - inoffiziell
Roland Appel
