Wir fordern zur Novelle des #BauGB einen grundlegenden Kurswechsel in der Stadt- und Siedlungsentwicklung mit Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte. Beschleunigung beim Bau darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und Beteiligung gehen.

Novelle des Baugesetzbuchs: DU...
Novelle des Baugesetzbuchs: DUH fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte

• Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern • Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen • Umwelt- und Beteiligungsstandards sichern statt abbauen: Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Lausche gerade dem Livestream zum #bauturbo - arbeitsbedingt.

(Es wurde #BauGB §246e beschlossen, um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.)

Das Format ist ein gutes Beispiel, warum wir in Deutschland eine #politikerverdrossenheit haben.

Keine der gestellten Frage wird substantiell beantwortet. Mit viel heißer Luft und Anglizismen wird herumlaviert, aber alles mit gaaanz doll viel Influenzerhappiness bei so wenig Sachkenntnis wie möglich. 🤮

Symbolpolitik mit Fantasiezahlen.
Peinlich. 👎

@rnkpplr @zukunftmobil

#Enteignung ist wirklich das letzte Mittel und zumindest auf kommunaler Ebene kaum durchsetzbar. Als Drohung aber ggf eine Option wenn glaubwürdig. Da es sich zumeist um Teile von Grundstücken handelt, sind die Kosten überschaubar und ebenfalls im #BauGB geregelt. Üblicherweise wird aber im Bestand geplant und es geht um #Umverteilung bestehender Flächen, üblicherweise (Teile der )Fahrspur oder Parkplatzflächen für #Radverkehr #Fussverkehr und oder #ÖPNV

Und das ist ON TOP auf den eh schon inakzeptablen #p13a #BauGB ( §13a #Baugesetzbuch ) von dem in dieser Stadt EXESSIVER Gebrauch gemacht wird.

Sorry, aber ich kann mir diesen ganzen #Grünflächen, #Gesundheit & #Klimaanpassung - Quatsch von der #Macht absolut nicht mehr anhören.

Ihr macht das verfickte GEGENTEIL.

https://www.bund-hamburg.de/themen/umweltpolitik/flaechenschutz/13a-baugb/

💰

§13a BauGB

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland
👉 Die #BauGB-Novelle bringt vereinfachte Verfahren, verkürzte Fristen und digitalisierte Prozesse. Der neue #Bauturbo beschleunigt den #Wohnungsbau in angespannten Märkten. Die Novelle wurde im Kabinett beschlossen und liegt jetzt im Parlament. (2/3)
🎧 Jetzt reinhören: Im #Podcast ‚Hallo Hamburg! Stadt neu bauen‘ erläutert Staatssekretär Rolf Bösinger, wie das neue #BauGB und der #Bauturbo für mehr bezahlbare Wohnungen und weniger Bürokratie sorgen sollen. 🏗
👉 https://www.iba-hamburg.de/de/mediathek/podcasts/mehr-wohnungen-weniger-buerokratie-wie-hamburg-neue-wege-geht
Mehr Wohnungen, weniger Bürokratie: Wie Hamburg neue Wege geht | Podcasts | IBA Hamburg

#BauGB sagt: "#Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung (..) & eine dem Wohl der #Allgemeinheit dienende sozialgerechte #Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige #Umwelt zu sichern, die natürlichen #Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln"

bzw "sollten"

Weil das alles wird nun von @Bundesregierung/ @BMWSB_Bund investorengerecht "kernsaniert". 🤑

https://social.bund.de/@BMWSB_Bund/113283874821489945

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Bundesbauministerium (@[email protected])

Attached: 1 image „Wir haben das Baugesetzbuch kernsaniert“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser bei der Vorstellung unseres Entwurfs für die #BauGB-Novelle im #Bundestag. Denn: „Bauen in Deutschland muss leichter und schneller werden.“ #Bürokratieabbau #ErsteLesung (1/3)

social.bund.de
Die #BauGB-Novelle soll
▶ einfaches, schnelleres #Bauen und die zügige Schaffung von mehr Wohnraum ermöglichen,
#Mieter besser vor Verdrängung schützen,
#Klimaschutz in den Kommunen stärken.
Der #BMWSB-Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. (2/3)
„Wir haben das Baugesetzbuch kernsaniert“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Kaiser bei der Vorstellung unseres Entwurfs für die #BauGB-Novelle im #Bundestag. Denn: „Bauen in Deutschland muss leichter und schneller werden.“ #Bürokratieabbau #ErsteLesung (1/3)
„Mit unserer #BauGB-Novelle wollen wir es u.a. Menschen auf dem Land und in Vororten erleichtern, auf ihrem Grundstück in zweiter Reihe zu #bauen, also zusätzlich zu ihrem eigenen Haus noch ein zweites zu bauen, beispielsweise für ihre Kinder. Wir haben außerdem das neue ... (2/3)