Bundesrat • Conseil fédéralSep 20, 2024
#BREntscheid Der Bundesrat hat die Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt festgelegt. Erklärungen an der MK ☝️
Der Bundesrat will vor allem Massnahmen auf der Ausgabenseite ergreifen, sieht aber auch einnahmenseitige Massnahmen vor.
ℹ️ https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102538.html
Bundesrat legt Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt fest

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 20, 2024
#BREntscheid Medienkonferenz des Bundesrates. Am 20.9.2024 um 15:15 Uhr mit Bundeskanzler Viktor Rossi: https://www.youtube.com/live/U8kbOMzDHF4
20.09.2024 - Medienkonferenz des BR / Conférence de presse du CF / Conferenza stampa del CF

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 20, 2024
#BREntscheid Medienkonferenz des Bundesrates. Am 20.9.2024 um 14:00 Uhr mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Albert Rösti und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: https://www.youtube.com/live/z7Z65UmqCwY
20.09.2024 - Medienkonferenz des BR / Conférence de presse du CF / Conferenza stampa del CF

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 20, 2024
#BREntscheid Die internationale Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsicht soll gestärkt werden. Der Bundesrat will das entsprechende Gesetz anpassen: https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-102531.html
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und weiterer Erlasse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit

Entscheide, Mitteilungen und Stellungnahmen des Bundesrates. Hier wird publiziert, worüber der Bundesrats an seiner wöchentlichen Sitzung entschieden hat.

Bundesrat • Conseil fédéralSep 20, 2024
#BREntscheid Das Mandat der Schweiz für die #COP29 sieht ein gestärktes kollektives Finanzziel für weltweite Klimaschutz Investitionen vor. Alle Länder sollen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen, insbesondere wohlhabende mit hohem CO2 Ausstoss: http://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102520.html
29. UNO-Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 13, 2024
#BREntscheid Der Bund will die Koordination von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung stärken. Das @EDI_DFI und die Bundeskanzlei erarbeiten in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen bis Ende 2025 einen Vorschlag. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102454.html
Bund will die Koordination von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung stärken

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 13, 2024
#BREntscheid Der Bundesrat will die Hilfe für eigenständiges Wohnen zu Hause fördern und die Ergänzungsleistungen anpassen. Alters- wie auch IV-Rentnerinnen und -Rentnern sollen bestimmte Leistungen zugutekommen. Die Botschaft geht ans Parlament: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102450.html @EDI_DFI
Ergänzungsleistungen: Bundesrat will betreutes Wohnen fördern

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 4, 2024
#BREntscheid Medienkonferenz des Bundesrates. Am  4.9.2024 um 16:45 Uhr mit Bundesrat Ignazio Cassis: https://youtube.com/live/vyylzxW8Enw @eda_dfae
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Bundesrat • Conseil fédéralSep 4, 2024
#BREntscheid Damit Steuereinnahmen in der 🇨🇭bleiben, statt ins Ausland zu fliessen, haben die Stimmberechtigten 2023 die OECD/G20-Mindestbesteuerung beschlossen. Per 2025 soll darum die internationale Ergänzungssteuer IIR in Kraft treten. https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102345.html #OECD
Internationale Ergänzungssteuer IIR soll 2025 in Kraft treten

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Bundesrat • Conseil fédéralSep 4, 2024
#BREntscheid Der Bundesrat unterstützt ein neues Abkommen zwischen 🇨🇭 und 🇬🇧 über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Damit es in Kraft tritt, müssen nun die Parlamente beider Länder zustimmen. https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102332.html
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

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