Nicht regierungsamtlich
Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschĂ€rfen sich MaĂnahmen gegen NGOs. Die Debatte ĂŒber die GemeinnĂŒtzigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.
Die staatliche BeeintrĂ€chtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes PhĂ€nomen, bei dem autoritĂ€re und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschrĂ€nken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in LĂ€ndern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschrĂ€nkt oder unterdrĂŒckt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.
Eine wachsende Form der UnterdrĂŒckung sind sogenannte âAuslĂ€ndische Agenten-Gesetzeâ, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie ĂŒbermĂ€Ăige Transsparenzforderungen, hĂ€ufige PrĂŒfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird ĂŒbermĂ€Ăige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche MaĂnahmen beobachtet. Die UnabhĂ€ngigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhĂ€ngig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.
âBeliebtâ sind Streitigkeiten ĂŒber angebliche politische AktivitĂ€ten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen ZuschĂŒssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten â z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft â kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung fĂŒhren. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als âstaatlich alimentierte Lobbygruppenâ bezeichnet und die KĂŒrzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs ĂŒberprĂŒft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der TĂ€tigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.
Im April 2024 hat sich der EuropĂ€ische Rechnungshof mit der TĂ€tigkeit der NGOs befasst und zunĂ€chst einmal bestĂ€tigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige BeitrĂ€ge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gĂ€be es seit einiger Zeit auch Fragen bezĂŒglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro fĂŒr Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU BetriebskostenzuschĂŒsse erhalten.
Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche VorwĂŒrfe zurĂŒck. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurĂŒckzudrehen â z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT ĂŒber angebliche GeheimvertrĂ€ge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der EuropĂ€ischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerĂŒgt und als âgravierende IrrefĂŒhrung der Leserschaft und einen schweren VerstoĂ gegen die journalistische Sorgfaltspflichtâ bewertet. Ărgerlich fĂŒr die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.
Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennĂŒtzigen oder einseitigen GrĂŒnden erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nĂ€mlich eine groĂe Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhĂ€ngig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche EinfluĂnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle UnterstĂŒtzung.
NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hĂ€ngt von ihrer GlaubwĂŒrdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, MenschenrechtsverstöĂen und militĂ€rischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das BemĂŒhen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und fĂŒr ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit WirtschaftsverbĂ€nden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennĂŒtzigen Ziele vertreten.
Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhĂ€ngige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (AusfĂŒhrung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausĂŒbt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.
Je nach Handlungsfeld betĂ€tigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen âjede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommtâ. FĂŒr die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhĂ€ngige und gemeinnĂŒtzige Organisationen definiert. GemeinnĂŒtzigkeit ist ĂŒblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfĂ€hige Vereine oder VerbĂ€nde tĂ€tig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH.
1991 trat ein vom Europarat entworfenes âeuropĂ€isches Ăbereinkommen ĂŒber die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationenâ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in BrĂŒssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird â auch von NGOs selbst â von der EU die Schaffung einer Rechtsform âEuropĂ€ischer Vereinâ gefordert, eine der EuropĂ€ischen Aktiengesellschaft und deren RechtsfĂ€higkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfĂŒllt sein mĂŒssen: GrĂŒndung durch einen BĂŒrgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte TĂ€tigkeit.
NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen fĂŒr komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhĂ€ngig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tĂ€tig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermĂ€chtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich fĂŒr eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfĂŒllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei BĂŒrger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere hĂ€ufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitĂ€re Hilfe.
Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales GefĂŒges. Sie wollen gesellschaftliche Ănderungen bewirken und tragen maĂgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stĂ€rken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schlieĂen sie LĂŒcken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Ăberzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groĂ: NGOs fĂŒhren Kampagnen durch, bemĂŒhen sich um AufklĂ€rung und öffentlichen Druck, erstellen GesetzesentwĂŒrfe, organisieren BĂŒrgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.
Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben ĂŒbernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstĂ€rken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte AnwĂ€lte des öffentlichen Interesses.
VorlĂ€ufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der QuĂ€ker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitĂ€r ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie â bedingt durch politische Entwicklungen â NGOs, die sich der FlĂŒchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.
Die Zahl der NGOs ist unĂŒberschaubar und listenmĂ€Ăig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben ĂŒber die finanzielle LeistungsfĂ€higkeit der einzelnen NGOs verfĂŒgbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhĂ€ngt: Spenden, MitgliedsbeitrĂ€ge, öffentliche ZuschĂŒsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von AuftrĂ€gen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare fĂŒr soziale Dienstleistungen. Um attraktiv fĂŒr Spender zu sein, sind die Anerkennung der GemeinnĂŒtzigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.
Manche NGOs sind stark von öffentlichen ZuschĂŒsse abhĂ€ngig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jĂ€hrlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit gröĂte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. âŹ. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten VerfĂŒgbarkeit von Spenden und ZuschĂŒssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die WerbemaĂnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reiĂerisch.
In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch ĂŒber verschiedene staatliche KanĂ€le unterstĂŒtzt, vor allem durch das Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit, das AuswĂ€rtige Amt, die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. AuĂerdem erfolgt in verschiedenen FĂ€llen eine Förderung durch die EU.
Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnĂŒzige) Spenden durch das sogenannte Spendensiegel geprĂŒft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach auĂen ĂŒber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der GeldflĂŒsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen fĂŒr konkrete Hilfsprojekte und fĂŒr den GeschĂ€ftsbedarf (einschl. Provisionen fĂŒr Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die HĂ€lfte der Einnahmen fĂŒr Projekte und AktivitĂ€ten verwendet wird.
Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenĂŒber Spendern und Ăffentlichkeit HandlungsfĂ€higkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010 rund 7000 NGOs tĂ€tig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufstĂ€ndische Gruppierungen oder Regionen unterstĂŒtzt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben auslĂ€ndische NGOs manchmal eine ĂŒberaus starke Stellung gegenĂŒber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch GerĂŒchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in FĂ€lle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um EinzelfĂ€lle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschĂ€digt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.
Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre TĂ€tigkeit gewĂŒrdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den GrĂŒnder des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte PreistrĂ€ger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga fĂŒr Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ărzte fĂŒr die VerhĂŒtung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne fĂŒr das Verbot von Landminen, Ărzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
SelbstverstĂ€ndlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege â und zumeist erfolgreiche â TĂ€tigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot fĂŒr die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedĂŒftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private KindertagesstĂ€tten, Schulen und KrankenhĂ€user als NGOs eingestuft werden.
Pro Peace
Feuerwehr Gonzenheim
Heiner JĂŒttner
balthas
Civic Coding
Informationsstelle Peru e.V.
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