Mastodawn

Thomas Jun 10, 2025

So manipulieren Verfassungsschutz und Minister Dobrindt

Bei der Vorstellung des alljährlichen Verfassungsschutzberichts hielt Minister Dobrindt zwei Schautafeln in die Höhe. Die Skalierung war eine jeweils andere, so dass der Eindruck erweckt wird, die Zahlen bei den "Linksextremisten" seien wesentlich besorgniserregender.

So sind sie, die Verfassungsschützer:innen und CDU/CSU-Minister:innen, kein Trick zu billig oder zu schmutzig um Antifaschist:innen zu denunzieren und zu diffamieren, und dabei zeitgleich die Neonazis "besser" aussehen zu lassen.

#Dobrindt #DobrindtLügen #bfv #verfassungsschutz #neonazis #faschisten #links #linksextrem #rechtsextrem #pressekonferenz #cdu #csu #BMI #BMI_Bund #innenminster #bundesregierung #dienstag

Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥May 2, 2025

"Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein"

Nein! Doch! Oh!

Schade 🍫 hätte #Faeser für sorgen können, dass das Gutachten vor der Wahl veröffentlicht wird. Hat sie aber nicht. Aus Gründen. Achso, und öffentlich ist das Gutachten übrigens immer noch nicht.

cue: sadtrombonesound

spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

#afd #afdgutachten #verfassungsschutz #bundesinnenministerium #bmi_bund #BfV #afdverbot

Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

DER SPIEGEL

Technisches Hilfswerk (THW)Dec 27, 2024

Unterstützung für #Mayotte: Nach den schweren Verwüstungen, die Zyklon #Chido auf der Insel angerichtet hat, stellt das #THW 1.000 Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Lieferung der Hilfsgüter erfolgt im Auftrag des #BMI_Bund und wird von @AuswaertigesAmt finanziert.

Klarname

Nov 23, 2024

Der Zombie #Vorratsdatenspeicherung. Nutzlos. Grundrechtswidrig. Immer wieder höchstrichterlich für illegal erklärt.

Sie konnten NOCH NIE beweisen, dass es etwas bringt! Sie bringen nur haltlose Behauptungen, die JEDES MAL vor Gericht ins Leere liefen.

#niemehrSPD, #niemehrCDU #niemehrCSU füttern diesen Zombie trotzdem seit Jahrzehnten. Sie kriegen alle paar Jahre von den Gerichten auf die Schnauze. Sie WOLLEN es nicht lernen. Diese ÜberwachungsIDEOLOGIE ist einfach nur zum Kotzen!

#Faeser #BMI_Bund #BMI #DankeFaeser #VDS #Überwachung #Überwachungsstaat

Show thread

Dirk Roebers Sep 27, 2024

@DigitalNaiv @heiseonline Das habe ich zu meinem Leidwesen auch bereits mitbekommen. Das ist halt wie immer eine Frage der Kompetenz in der Politik. Und dort wird dann der einfachste Weg gegangen / gesucht und der führt ärgerlicherweise halt sehr oft über Redmond. Das mit der Ohrfeige für #BMI_Bund vom @HonkHase hast du gesehen?

https://nrw.social/@prexclusiv

Dirk Roebers (@[email protected])

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NRW.social

Dirk Roebers Sep 27, 2024

Also wenn demnächst irgendwie bei euch seitens der Behörden gemosert wird, ihr hättet #NIS2 nicht vernünftig umgesetzt, kein Problem. Sagt einfach, ihr hättet euch am #BMI_Bund orientiert, dann ist wohl alles in Ordnung ... #unfassbar 😡

https://www.heise.de/news/Kommentar-Eine-schallende-Ohrfeige-fuer-die-desolate-NIS-2-Umsetzung-9954012.html

Kommentar: Schallende Ohrfeige für desolate NIS-2-Umsetzung

Für die Umsetzung der EU-IT-Securityrichtlinie NIS2 haben Bundesregierung und Innenministerium eine Klatsche kassiert. Mehr als berechtigt, findet Manuel Atug.

heise online

Dirk Kirchmann Jun 17, 2023

Kandidatur nur mit Rückfahrschein ins Berliner #BMI_Bund. Identifikation mit der Heimat sieht für mich anders aus, weniger kühl berechnend.
Und Wahlkampf als Bundesministerin: welche Pflichten bzw. Aufgaben kommen dabei zu kurz?
https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerin-faeser-spitzenkandidatin-fuer-landtagswahl-100.html