Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen#Schwerpunkt #BGH #BGH-Urteil #Uber #Taxis
Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen
Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen

Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen

tagesschau.de
Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.#BGH-Urteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskriminierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene<em> </em>können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen.

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BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bhg-diskriminierung-wohnungssuche-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGHUrteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt

BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskriminierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene<em> </em>können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen.

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Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-hebt-urteil-auf-leiche-im-rhein-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGHUrteil #Bundesgerichtshof #Mord

Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.

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"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten#Schwerpunkt #BGH-Urteil #Rassismus #Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten

"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten

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⚖️ Makler aufgepasst: Schon kleine Fehler in der Vereinbarung können deine Provision kosten!

BGH: Käufer & Verkäufer müssen gleich zahlen – Umgehungen sind unwirksam. Auch Büroflächen ändern nichts.

👉 Alle Infos im Blog - Link in Bio.

#Maklerrecht #Makler #Provision #Immobilien # Immobilienrecht #BGHUrteil

📌 Handelsvertreter-Auskunft gesichert!
Das BGH-Urteil bestätigt den Anspruch auf ergänzende Informationen über Ersatzverträge – jedoch nur bei konkreter Provisionsrückforderung. Dies stärkt die Position der Vertreter und begrenzt spekulative Anfragen. #Handelsrecht #BGHUrteil #Transparenz

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/auskunftsanspruch-handelsvertreter-das-bgh-urteil-zu-ersatzvertraegen-provision/

📌 BGH-Urteil: Schutz vor Off-Label-Zwangsbehandlung
Die Gerichte setzen klare Grenzen: Nur wenn keine zugelassenen Alternativen bestehen und ein breiter medizinischer Konsens vorliegt, ist eine Zwangsbehandlung mit nicht zugelassenen Wirkstoffen zulässig.
#Medizinrecht #BGHUrteil #Patientenschutz

https://www.ra-kotz.de/zwangsbehandlung-betreute-off-label-use.htm

📌 RÜCKGABERECHT IM HANDELSVERTRETERVERTRAG
Der BGH hob ein Urteil auf, da unklare Vertretungsbefugnisse die Bindung an mündliche Zusagen verunsichern. Unternehmen sollten Vollmachten eindeutig regeln, um teure Streitigkeiten zu vermeiden.
#Handelsrecht #BGHUrteil #Vertragsrecht

https://www.ra-kotz.de/rueckgaberecht-handelsvertretervertrag-zusage-zweifelhaft.htm

📌 BGH: Kostenfalle gekippt
Das Urteil besagt: Ist die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unklar, verfällt der Anspruch der Bank – Rückforderung möglich. Dies stärkt Verbraucher bei Immobilienkrediten.
#Immobilienkredit #BGHUrteil #Verbraucherschutz

https://www.ra-kotz.de/vorfaelligkeitsentschaedigung-bgh-urteil-kippt-sparkassen-klausel-fuer-immobilienkredite.htm