Tagesschau (inoffiziell)4d ago
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert#Schwerpunkt #Klimaklage #KlimaErderwärmung #BMW #Mercedes #BGH #BGH-Urteil
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert

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Show threadJoeMar 18

RE: https://social.bund.de/@BGH_Bund/116250446644084996

Der #BGH hat offensichtlich eine andere Definition von "transparent" und "verständlich" als ich.

Wenn ich eine Versicherung abschließen will, brauche ich zukünftig also nicht nur eine Rechtsberatung, um durch das ganze Juristenkaudawelsch durchzusteigen, sondern zusätzlich auch noch eine Beratung von einem Finanzmarktexperten, um die versteckten Gebühren zu berechnen.

Schön, dass dem BGH die Rechte der Verbraucher so am Herzen liegen.

#Verbraucherrecht #Verbraucherrechte #BGHUrteil

WDR (inoffiziell)Jan 29
Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.#BGH-Urteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen
BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene<em> </em>können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen.

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tagesschauJan 29

BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Von Egzona Hyseni.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bhg-diskriminierung-wohnungssuche-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGHUrteil #Diskriminierung #Wohnungsmarkt

BGH-Urteil: Makler müssen bei Diskrimierung Schadenersatz zahlen

Mit ausländischem Namen keine Chance - mit deutschem sofort eine Einladung zur Wohnungsbesichtigung: Der Bundesgerichtshof wertet das als Diskriminierung. Betroffene<em> </em>können vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen.

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tagesschauJan 13

Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-hebt-urteil-auf-leiche-im-rhein-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGHUrteil #Bundesgerichtshof #Mord

Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.

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WDR (inoffiziell)Jan 13
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten#Schwerpunkt #BGH-Urteil #Rassismus #Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten
"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten

"Der Fall muss neu geprüft werden", Frank Bräutigam, SWR, über das BGH-Urteil zu Rassismus bei Straftaten

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SBS Legal RechtsanwälteAug 27, 2025

⚖️ Makler aufgepasst: Schon kleine Fehler in der Vereinbarung können deine Provision kosten!

BGH: Käufer & Verkäufer müssen gleich zahlen – Umgehungen sind unwirksam. Auch Büroflächen ändern nichts.

👉 Alle Infos im Blog - Link in Bio.

#Maklerrecht #Makler #Provision #Immobilien # Immobilienrecht #BGHUrteil

Rechtsanwälte KotzAug 9, 2025

📌 Handelsvertreter-Auskunft gesichert!
Das BGH-Urteil bestätigt den Anspruch auf ergänzende Informationen über Ersatzverträge – jedoch nur bei konkreter Provisionsrückforderung. Dies stärkt die Position der Vertreter und begrenzt spekulative Anfragen. #Handelsrecht #BGHUrteil #Transparenz

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/auskunftsanspruch-handelsvertreter-das-bgh-urteil-zu-ersatzvertraegen-provision/

Rechtsanwälte KotzJul 4, 2025

📌 BGH-Urteil: Schutz vor Off-Label-Zwangsbehandlung
Die Gerichte setzen klare Grenzen: Nur wenn keine zugelassenen Alternativen bestehen und ein breiter medizinischer Konsens vorliegt, ist eine Zwangsbehandlung mit nicht zugelassenen Wirkstoffen zulässig.
#Medizinrecht #BGHUrteil #Patientenschutz

https://www.ra-kotz.de/zwangsbehandlung-betreute-off-label-use.htm

Rechtsanwälte KotzJul 2, 2025

📌 RÜCKGABERECHT IM HANDELSVERTRETERVERTRAG
Der BGH hob ein Urteil auf, da unklare Vertretungsbefugnisse die Bindung an mündliche Zusagen verunsichern. Unternehmen sollten Vollmachten eindeutig regeln, um teure Streitigkeiten zu vermeiden.
#Handelsrecht #BGHUrteil #Vertragsrecht

https://www.ra-kotz.de/rueckgaberecht-handelsvertretervertrag-zusage-zweifelhaft.htm