#abbausozialstaat
#merznichtmeinkanzler
#rentenreform
#gesundheitsreform
#pflegereform
#bürgergeld

DIÄTENERHÖHUNG:

Ist es nicht schön,
daß wenigstens unsere
POLITIKER
leben können
wie die FETTE MADE IM SPECK?

Ab JULI erhält jeder Abgeordnete
dann monatlich
12.330,00 Euro.
ZUSÄTZLICH einer monatlichen STEUERFREIEN KOSTENPAUSCHALE von 5.349,58 Euro.

Zum Vergleich:
Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger müssen mit monatlich 563 Euro Lebensunterhalt auskommen.......

Eilt: Bitte Rehposten.

💥 DEMO:
💥 SOLIDARITÄT STATT SOZIALABBAU

Frankfurt a. M., Bockenheimer Warte
Sonntag, 26.04.2026, 12 Uhr
👇
Kommt mit uns auf die Straße!
👇👇
Wir wehren uns. Zusammen. Unteilbar!

📌 Seit ein paar Tagen ist es raus: Ein bisher internes 108-Seiten-Dokument
belegt:

⚠️ Im verborgenen planen Bundesregierung, Länder und
Kommunen drastische Kürzungen: auf Kosten von Menschen mit
Behinderungen, Kindern, Jugendlichen, Geflüchteten und Alleinerziehenden.

Diese neuen Kürzungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind Teil einer großen Welle des Sozialabbaus, die Merz, Klingbeil, Prien, Bas und Co. Schritt für Schritt umsetzen:
Kürzungen an Universitäten, beim
Honorar von Psychotherapeut*innen, Streichung von Geldern der Demokratieförderung und Schulen, keine Erhöhung des Bürgergeldsatzes, sondern noch mehr Sanktionen, die Einführung der Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren und vieles mehr - immer größere Bevölkerungsgruppen sind betroffen.

Und gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Politik, die unser Leben immer teurer macht: Anstatt günstige erneuerbare Energien für Strom und zum Heizen auszubauen, setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf
teures importiertes Gas. Die Mieten lässt die Bundesregierung fast ungebremst klettern, statt sie zu deckeln.

Was steht konkret in dem bisher geheimen Dokument? Individuelle
Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und
Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die
Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, junge unbegleitete Geflüchtete sollen ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften
untergebracht und weniger begleitet, der Unterhaltsvorschuss für
Alleinerziehende gekürzt werden.
👇
👉 Das nehmen wir nicht mehr hin!

{
Hashtags:
#Demonstration gegen #Bundesregierung #Kahlschlag des #Sozialstaat​s #Sozialabbau #Kürzungen #Daseinsvorsorge #Bürgergeld #menschenrechte #Zivilgesellschaft #Gesundheit
}

⬇️ Fortsetzung (Forderungen)....

Falls eure Arbeitgeber*innen willig und fähig dazu sind:

"Die bis zu 1.000 Euro hohe Entlastungsprämie kann auch bei Bürgergeld-Empfängern ungekürzt ausgezahlt werden – darauf hat sich die Koalition mit einem Änderungsantrag verständigt, über den der Bundestag diese Woche entscheidet."

https://www.buergergeld.org/news/1000-euro-entlastungspramie-burgergeld-empfanger

#bürgergeld #entlastungsprämie

Pflichtarbeit bei Bürgergeld?

"Dabei ist der Vorstoß also nicht in erster Linie aus der Perspektive von Förderung, Qualifizierung oder nachhaltiger Arbeitsmarktintegration formuliert. Er steht in einem Spar- und Entlastungskontext. Genau deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgergeld-Bezieher hier nicht als Menschen mit individuellen Problemen gesehen werden, sondern als verfügbares Arbeitskräftepotenzial für klamme Kommunen."
https://www.buergergeld.org/news/cdu-sachsen-pflichtarbeit-burgergeld-hintertur

#armut #bürgergeld #grundsicherung

Reminder:
Unterfinanzierte Sozialsysteme sind eine bewusste Entscheidung.

#Rente #pflege #burgergeld #taxtherich

Nachdem der Weißwurstesser mir heute erzählt hat, dass wir ja alles Geld, das überall entlastet werden soll bei den Bürgergeldempfängern holen müssen, erzählt mir jetzt Kiel und NRW, dass offenbar genug Geld da ist um es dem IOC mitsamt unserer Freiheitsrechte in den Hintern zu blasen! Kannste dir nicht ausdenken!

#Bürgergeld #Nolympia #Olympia #NRW #Kiel #Söder