Der #Regierungsrat #Basel beantragt dem Grossen Rat, ihm die Motion Anina Ineichen (#GP) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die #Auslagerung von Informatikdienstleistungen» nicht zu überweisen.
Die Rechtsgrundlagen böten laut RR "ein robustes und transparentes System zur Steuerung der Auslagerung von Informatikdienstleistungen, insbesondere #Cloud-basierten Vorhaben, das auf die heutigen Risiken ausgerichtet ist."
https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-34
#bürgerdaten #datenschutz #uscloud
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

Kanton Basel-Stadt

>Löst die Mindestlohnkommission auf!<

#PolitischeKommunikation durch den #Oekonom #MauriceHoefgen

#Kontextualisierung ueber die Diskrepanz zwischen Ankündigung und der #Realpolitik welche das Resultat der #Auslagerung politischer #Verantwortung auf das Instrument "#Mindestlohnkommission" war

Fazit: Die #SPD hat keine Ideale mehr, sondern erstickt in ihrem Modus maximal eingehegt zwischen Rechtsruck und Pragmatismus, ohne Folgenabwaegung für angrenzende Bereiche...

https://youtube.com/shorts/Rw0bG5YxcyI?si=jrLYayLTW2tXUAXF

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#Auslagerung von #Asylverfahren – Prof. Winfried Kluth kommentiert Abschlussbericht des BMIs in der RP 👇
Der SVR sieht die Auslagerung von Asylverfahren kritisch: Das bedeutet einen Rückzug aus der internationalen #Lastenteilung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
https://rp-online.de/politik/deutschland/faeser-skeptisch-bei-asylverfahren-ausserhalb-der-eu_aid-127003667
Faeser skeptisch bei Asylverfahren außerhalb der EU

Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt legt Noch-Innenministerin Nancy Faeser den Abschlussbericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Die neue Bundesregierung will für solche Drittstaatenmodelle die Tür öffnen. Laut der Prüfung gibt es aber hohe Hürden.

RP ONLINE

Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 1)

Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven #Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden #Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die #Auslagerung der #Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute #Strategie war, sieht das Versprechen der #Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die #Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen #Revival, einer permanenten #Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von #Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der #Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese #Katastrophe für die #Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die #Anarchisten #Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere #Stärken, #Schwächen, #Chancen und #Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Seien wir ehrlich, physisch haben wir im Moment nicht viele. Es gibt viele unverbundene lokale Gruppierungen, eine kleine (wenn auch lebhafte) Szene von #Hausbesetzern, ein paar Orte wie „Freedom“ oder „Star and Shadow“, ein paar Kooperativen wie „Radical Routes“, Verlage wie „Active“, etwas rechtliche Unterstützung, ein soziales #Randnetzwerk und so weiter. Das soll nicht heißen, dass es kein Potenzial gibt – wir haben schon früher ernsthafte Fortschritte gemacht. Die letzten drei Wellen anarchistisch geprägter Aktivitäten, 1999–2003, 20102013 und die Bewegung für gegenseitige Hilfe 2020–2021, sind noch nicht aus dem Gedächtnis verschwunden und haben viele Lehren zu ziehen. Außerdem gibt es eine große Welle von Ehemaligen, die möglicherweise von einem Angebot begeistert werden könnten, das einige Lektionen darüber gelernt hat, wie man Bewegungen nicht nur inspiriert, sondern auch aufrechterhält.

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der #sozialdemokratischen und #gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige #Massenhilfe (#Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler #Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, #Arbeitervereine, #Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere #Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der #Regierungen im In- und #Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen #Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der #Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und #Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von #BigBrother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free #Englishman Ruuule #Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über #Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-#Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen #Nationalismus über uns hereinbrechen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Anarchism and the New Military Wave (pt.1) von Rob Ray bei @freedomnews

#Militarisierung #Britain #England #Deutschland #NATO #OTAN #Antimilitarismus #Strategiediskussion #Anarchismus

Germany set for massive rearmament as divide with US widens

Germany is set to ramp up defence spending with the incoming government, saying it wants to invest hundreds of billions of euros to bolster Europe's security as US guarantees look increasingly fragile.

FRANCE 24

#Pro_Asyl

Italiens Deal mit Albanien:
Kein Modell für Deutschland

#Italien hat in #Albanien zwei #Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 #Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von #Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die #Auslagerung von #Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.
https://www.proasyl.de/news/italiens-deal-mit-albanien-kein-modell-fuer-deutschland/

Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland

Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Flüchtlingsschutz und Auslagerung der Asylverfahren sind nicht vereinbar! – Asyl in der Kirche

2/ Wer wird in #Drittstaaten über #Asylverfahren entscheiden?
Bleibt d. #Rechtstaatlichkeit (u.a. #Widerspruch) gewahrt?
Was geschieht bei #Ablehnung v. #Asylanträge|n?
Was kostet das?

Experten sehen #Auslagerung v. Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch
https://www.deutschlandfunk.de/experten-sehen-auslagerung-von-asylverfahren-in-drittstaaten-skeptisch-104.html

Medienberichte - Experten sehen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch

Eine Auslagerung von Asylverfahren aus Deutschland in Drittstaaten wie Ruanda sehen vom Bundesinnenministerium befragte Experten laut Medienberichten überwiegend skeptisch. Demnach habe eine deutliche Mehrheit unter 28 Sachverständigen das Modell, das etwa Italien mit Albanien anstrebt, scharf kritisiert.

Die Nachrichten

#Pro_Asyl

Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Es ist bezeichnend, dass der diesjährige #Weltflüchtlingstag ganz im Schatten einer Debatte um #Auslagerung, #Abschottung und dem Angriff auf das individuelle #Asylrecht steht
https://www.proasyl.de/news/wir-fordern-menschen-schuetzen-statt-asylverfahren-auslagern/

Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest.

Offener Brief - Gegen #Auslagerung von #Asylverfahren: Organisationen wenden sich an Kanzler #Scholz

Rund 300 Organisationen und Initiativen appellieren an Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs, Asylverfahren nicht ins Ausland zu verlagern. Solche Pläne funktionierten nicht, seien extrem teuer und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar, heißt es in einem Offenen Brief. Um das Thema Asyl geht es auch bei einer Konferenz der Innenminister in Potsdam.

https://www.deutschlandfunk.de/gegen-auslagerung-von-asylverfahren-organisationen-wenden-sich-an-kanzler-scholz-100.html

Offener Brief - Gegen Auslagerung von Asylverfahren: Organisationen wenden sich an Kanzler Scholz

Mit einem offenen Brief appellieren rund 300 Organisationen und Initiativen an Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs, Asylverfahren nicht ins Ausland zu verlagern. Solche Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien extrem teuer und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben.

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