Staatliche Ausforschung der Chat-Kontrolle auf der Zielgerade 
Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdÀchtige Inhalte durchsuchen!
FĂŒr den 14. Oktober ist die finale Abstimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung der Chat-Kontrolle durch die Innenminister:innen der EuropĂ€ischen Union angesetzt.
Auch wenn es dann bis zur konkreten Umsetzung noch etwas dauert und eines konkreten Rechtsaktes bedarf, sollte dafĂŒr gekĂ€mpft werden, dass am 14.10.2025 keine Mehrheit zustande kommt.
Wird der EU-Plan umgesetzt, wird es keine unĂŒberwachte Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung mehr geben (Signal hat schon angekĂŒndigt, sich dann umgehend aus der EU zurĂŒck zu ziehen).
Auch wenn die EinfĂŒhrung vordergrĂŒndig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begrĂŒndet wird, geht es doch ersichtlich um den Ausbau eines rechten, repressiven Systems. Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch, geplant ist die technische TotalĂŒberwachung und damit Kontrolle nach dem Vorbild Chinas. Nur eben im Dienste rechter und rechtsextremer Regierungen.
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
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