Ihr werdet erreichen, dass ich euch hĂ€ufiger persönlich aufsuche, Einschreiben schicke, versuche, die in Rechnung zu stellen, und, dass ich ĂŒber öffentliche Datenschutzbeauftragte, Ombuds- und Schiedsstellen, Aufsichtsbehörden, Verbrauchervereine, Gewerkschaften, AnwĂ€lt.inn.en und Gerichte mit euch kommuniziere.

Bei vielen Behörden tut sich hier aber Einiges, die Onlineausweise mit quelloffener AusweisApp2, virtuelle Ämter, das Justizpostfach, die Serviceportale der Landesregierungen, die vertrauliche Kommunikation mit immer mehr Behörden im Land bieten, das sind Schritte in die richtige Richtung.

#Privacy #Kommunikation #Kommunikationsabwehr #DSGVO #DatenschutzGrundverordnung #Schamlosigkeit #WĂŒrde #Ausforschung #Überwachung

  Staatliche Ausforschung der Chat-Kontrolle auf der Zielgerade 

Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdÀchtige Inhalte durchsuchen!

FĂŒr den 14. Oktober ist die finale Abstimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung der Chat-Kontrolle durch die Innenminister:innen der EuropĂ€ischen Union angesetzt.

Auch wenn es dann bis zur konkreten Umsetzung noch etwas dauert und eines konkreten Rechtsaktes bedarf, sollte dafĂŒr gekĂ€mpft werden, dass am 14.10.2025 keine Mehrheit zustande kommt.

Wird der EU-Plan umgesetzt, wird es keine unĂŒberwachte Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung mehr geben (Signal hat schon angekĂŒndigt, sich dann umgehend aus der EU zurĂŒck zu ziehen).

Auch wenn die EinfĂŒhrung vordergrĂŒndig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begrĂŒndet wird, geht es doch ersichtlich um den Ausbau eines rechten, repressiven Systems. Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch, geplant ist die technische TotalĂŒberwachung und damit Kontrolle nach dem Vorbild Chinas. Nur eben im Dienste rechter und rechtsextremer Regierungen.

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

@bmi
@echo_pbreyer
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"#Ausforschung des Prozessgegners per Auskunftsanspruch nach Art. 15 #DSGVO? Bundesverwaltungsgericht Österreich sagt „nein“."

https://www.delegedata.de/2024/08/ausforschung-des-prozessgegners-per-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsgvo-bundesverwaltungsgericht-oesterreich-sagt-nein/

de lege data | Ausforschung des Prozessgegners per Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO? Bundesverwaltungsgericht Österreich sagt „nein“. 

der Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder SachbeschÀdigung nicht hÀtte.

http://befreiungsbewegung.fairmuenchen.de/wp-content/uploads/2023/06/Verleumdung-Heribert-Prantl-SZ-10.6.2023.pdf

đŸ’„ Heute ist der @riffreporter Artikel erschienen! Wer mehr zu unserer #Ausforschung von #UniversitĂ€ten erfahren möchte, sollte diesen Artikel auf jeden Fall lesen. Inhaltliche Tiefe, background storys, alles dabei:

âžĄïž https://www.riffreporter.de/de/technik/hacking-datenschutz-ransomware-hochschulen-universitaeten-daten-im-netz-it-sicherheit

@evawolfangel hat sehr viel Zeit in diesen Artikel investiert. Schaut doch Mal auf ihrem Profil vorbei und folgt ihr fĂŒr weitere interessante Themen.

Wir haben Hochschulen gehackt – deren digitale EingangstĂŒren stehen weit offen

Immer hÀufiger werden Unis von kriminellen Hackern angegriffen. Dabei sind nicht nur private Daten in Gefahr, der ganze Betrieb kann lahmgelegt werden. Doch wie reagieren Hochschulen auf Attacken? Wir haben es ausprobiert.

RiffReporter