Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

„Da weiß man gar nicht, wohin mit seiner Wut“: Lychen geschockt über Abschiebung jesidischer Familie

Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie aus der brandenburgischen Kleinstadt formiert sich vor Ort Protest. Besonders die Kinder wollen nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitschüler verschwinden.

Asyl und Migration: Familiennachzug-Stopp und Abschaffung von „Turbo-Einbürgerung“

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asyl-Status für zwei Jahre aussetzen. Sowie die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Ein…

Terror-Gesetzgebung: Falscher Like-Klick kann zur Ausweisung führen

Ein unbedachter Klick auf einen Like-Button könnte schon bald dazu führen, dass man als nichtdeutscher Staatsbürger des Landes verwiesen wird. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt hat.

innn.it

Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel

Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der meisten Aufenthaltstitel in Deutschland. Gleich zu Beginn des Aufenthaltsgesetzes, in § 5, ist dies als „allgemeine Erteilungsvoraussetzung“ formuliert, die in der Regel für alle Aufenthaltstitel erfüllt sein muss. Im weiteren Wortlaut des Gesetzes finden sich jedoch zahlreiche Fälle, in denen von dieser Regelvoraussetzung abgesehen werden kann oder muss.

Rechts-Gutachten: Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter

Die Aufenthaltsgesetz-Reform kriminalisiert die private Seenotrettung. Zu diesem Ergebnis kommen Rechtswissenschaftler in einem Rechtsgutachten.

Nebelkerze? Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen weiter auseinander.