Iranische Atomanlagen: IAEA-Chef rechnet mit Inspektionen in Iran
Die Internationale Atomagentur plant Inspektionen iranischer Atomanlagen, doch Iran hat noch nicht zugestimmt. Gespräche über Zeitpläne laufen. Hintergrund ist die Kontrolle von hoch angereichertem Uran.
"Ohne das #Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten #Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." - #Obama 2018, auf die Kündigung des Atomabkommen mit Iran durch #Trump
Merz und der Iran
Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung.
Friedrich Merz hat die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer bemerkenswerten Rede eröffnet. Ausdrücklich bekannte er sich zu einer Stärkung von Europas Souveränität. Merz knüpfte dabei an die Idee von Kanadas Ministerpräsident Mark Carney in Davos an. In einer Welt, in der Großmächte ihre Interessen mehr und mehr mit Gewalt durchsetzen, müssen mittlere Mächte zusammenarbeiten. Die Basis dieser Zusammenarbeit sind das Völkerrecht und wirtschaftliche Kooperation.
Zur Rede des Kanzlers passt der Abschluss des Mercosur-Abkommens. Die Kooperationsangebote bei Merz Chinabesuch waren deutliche Signale in Richtung von Trumps USA. Doch wie so oft bei Merz: Was er vorne richtig macht, reißt er hinten wieder ein.
Anders als Spanien hat Deutschland den Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht verurteilt. Im Gegenteil: Zusammen mit Macron und Starmer forderte Merz nur den Iran auf, seine Gegenangriffe zu beenden. Andernfalls wollten die drei Staaten Militäroperationen auf den Iran „ermöglichen“. Anders gesagt, Deutschland droht dem Iran militärische Angriffe an – zur Freude des republikanischen Senators Lindsey Graham.
Hier zeigt sich ein Muster. Die Reden von europäischer Stärke und Souveränität sind Sonntagsreden. Kommt es zum Schwur, sucht Merz den Schulterschluss mit Trump. Das war schon beim letzten Angriff der USA und Israels auf den Iran so. Damals lobte Merz das völkerrechtswidrige Vorgehen. USA und Israel würden die „Drecksarbeit“ für uns machen. Der Angriff auf Venezuela war Merz völkerrechtlich zu „komplex“. Mit der Bereitschaft völkerrechts- wie verfassungswidrige Angriffe zu ermöglichen, erscheint Merz heute unterkomplex. Anders als die spanischen US-Stützpunkte Rota und Moron darf das deutsche Ramstein weiter für Angriffe auf den Iran benutzt werden.
Völkerrecht
Sich offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands. Die UN-Charta lässt die Anwendung zur Gewalt nur zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden kriegerischen Angriffs zu. Diese Gefahr verneinen selbst die US-Geheimdienste. Deshalb gilt das Gewaltverbot. Niemand weint Chamenei und seinen Generälen eine Träne nach. Ihre Tötung hingegen ist nicht vom Völkerrecht gedeckt.
Noch weniger gedeckt sind Trumps und Netanjahus Motive für den Angriffskrieg. Sehen wir hier von Netanjahu ab. Trump hat sich nie als Vorkämpfer von Demokratie und Freiheit verstanden. Er geht mit der Abrissbirne gegen die Demokratie in den USA vor. Wie zuvor in Venezuela könnte Trump mit einer Diktatur der Revolutionsgarden wohl leben, solange die sich seinen geostrategischen Vorstellungen unterwerfen. Während im Innern des Iran weiter Diktatur herrscht, muss dann Reza Pahlevi weiter den Exil-Clown geben und zusammen mit Maria Machado vor der Tür von Mar-a-Lago sitzen.
Der Hinweis auf das iranische Atomprogramm taugt ebenfalls nicht als Rechtfertigung für den Krieg. Irans Atomprogramm war bis zur Kündigung durch Trump 2017 besser unter Kontrolle als es das heute nach zwei US-Angriffen ist. Trump hat sich und die Welt mit der Kündigung des Atomabkommens in Gefahr gebracht. Diese Gefahr zu mindern, würde eine Zusammenarbeit mit China erfordern. Eine Zusammenarbeit, die den Iran einst wirksam eingehegt hatte.
Zusammenarbeit mit China im Iran widerspricht einem anderen US-Interesse: der globalen Kontrolle des Preisniveaus von Öl und Gas. China ist der größte Abnehmer von iranischem Öl – zu Preisen unterhalb des Weltmarkts. Trump möchte die Welt in fossiler Abhängigkeit halten. Die USA sollen ihre Energiedominanz bewahren. China vom billigen Öl aus Iran abzuschneiden ist im Interesse Trumps.
Das Völkerrecht ist keine moralische Petitesse. Das Völkerrecht schützt gerade diejenigen, die nicht mit Gewalt ihr eigenes Recht schaffen können. Dazu zählen Mittelmächte wir Deutschland. Es gilt für Europa, für Kanada, für Brasilien. Die Mehrheit der Staaten der Welt ist auf dieses Recht angewiesen. Deshalb müssen diese Staaten zusammenarbeiten.
Versagen
Merz und Wadephul, Klingbeil und Pistorius wissen das. Sie fordern das in Reden. Aber sie handeln nicht danach.
Wie will Deutschland mit Lateinamerika strategische Bündnisse schließen, wenn es die gewaltsame Durchsetzung der „Donroe-Doktrin“ gegen Venezuela nicht verurteilt, wenn es nicht die Souveränität der Staaten Lateinamerikas gegen die USA verteidigt? Wie will Deutschland Verbündete zur Solidarität mit Ukraine gewinnen, wenn es im Iran Trumps und Netanjahus Kriegsbegründung rechtfertigt? Wie will Deutschland europäische Souveränität verteidigen, wenn es sich gleichzeitig verstärkt von US-Flüssiggas abhängig macht, statt heimische Erneuerbare zu forcieren?
Die Bundesregierung erscheint in den Zeiten globalen Umbruchs seltsam desorientiert. Einen Tag nach Merz sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Architekt der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Marco Rubio erteilte Merz Stärkung europäischer Souveränität eine klare Absage. Er wolle ein starkes, aber kein souveränes Europa. Zum Dank dafür erhoben sich Johann Wadephul und Boris Pistorius als Erste zu stehenden Ovationen.
Im Iran-Krieg offenbart sich Deutschlands geostrategisches Versagen unter der schwarz-roten Koalition.
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Mit #SandraSchulz
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