#DerTag: Vorerst nicht gesichert extremistisch - Wird ein #AfDVerbot unwahrscheinlicher?
Punktsieg für die #AfD vor Gericht: Vorerst darf sie nicht als gesichert #rechtsextrem eingestuft werden. Was bedeutet das für ein mögliches #Verbotsverfahren?
Und: #Bundestag beschließt neue #Asylregeln, Opposition und NGOs kritisieren unnötige Härte
Mit #JosephineSchulz
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunk.de/gericht-afd-rechtsextrem-parteiverbot-verfassungsschutz-asylrecht-100.html
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Asylregeln an
Illegale Einreisen verhindern, Kontrollen verschärfen: Der künftige Kanzleramtschef Frei hat strengere Regeln für Asylbewerber angekündigt. Dafür erhalte Deutschland aus den Nachbarländern "sehr viel Zustimmung".
Bundestag lehnt Gesetzentwurf der #Union zur Migration ab
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8408.html
>> Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Verschärfung der #Asylregeln abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.
#Innenministerium plant unter Deckmantel der #GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im #Asylrecht
In der Umsetzung der neuen europäischen #Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders #restriktiv zu verschärfen.
In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.
Die Populisten, Reaktionäre und Nationalisten kommen auf ihrem zur Zestörung der #EU voran:
Nach den #Niederlanden versucht auch #Ungarn, die #Asylregeln der Europäischen Union zu umgehen. Europaminister Boka teilte mit, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen nötig. Budapest wolle daher einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Die Erfolgsaussichten sind gering.
Nach den Niederlanden versucht auch Ungarn, die Asylregeln der Europäischen Union zu umgehen. Europaminister Boka teilte mit, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen nötig. Budapest wolle daher einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Die Erfolgsaussichten sind gering.
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
Aktualisierte FAQs des #ZDF zu den #Asylregeln, die jetzt nach fast zehnjährigen Debatten in Kraft treten.
WDR (inoffiziell)
Norbert_R 🦣
🐘
tagesschau
Aljoscha Rittner (beandev)
t-online
Schauinsland
Franziska Wiebel
