Germania, "1.700 euro ai migranti siriani che tornano in patria"
"i siriani indigenti che, ad esempio, sono ancora in fase di richiesta di asilo o sono obbligati a lasciare il Paese, possono chiedere al #Bamf di coprire i biglietti aerei o altre spese di viaggio finanziate dai governi federale e statale. Inoltre, i partecipanti possono ricevere fino a 1.700 euro come supporto una tantum. L'aiuto è limitato a un massimo di 4.000 euro per famiglia".
„Fortschrittskoalition“ gegen Menschenrechte - Asylrechtsreform
In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.
„Das Gesetz stellt den größten Einschnitt im Asylrecht seit Jahrzehnten dar. Ohne Not hat sich die Ampel für eine besonders scharfe Auslegung des Gesetzestexts entschieden. Sie forciert die Instrumentarien Haft und Freiheitsbeschränkung für Personen im Grenzverfahren.
Nun dürfen auch Kinder inhaftiert werden.
(…)
Das Moria-Lager auf der griechischen Insel #Lesbos gilt in verfahrensrechtlicher Hinsicht als Blaupause für GEAS. Vor vier Jahren ging Moria in Flammen auf, da die Haft für die Menschen nicht länger aushaltbar war…..“
Gastkommentar von Valeria Hänsel
https://taz.de/Asylrechtsreform/!6048759/
#Grüne #Spd #Bundesregierung #Asyl #Asylrechtsreform #Menschenrechte #Refugees #NieWiederIstJetzt #Antireport #GEAS #habeck #Scholz #FCKGeas
>Dlf Audiothek | Informationen am Morgen | EU-"#Asylrechtsreform" | Wie die Bundesregierung die Einigung bewertet<
Eine auf Verschärfung und Entrechtung hinauslaufende Kompromiß - Fokussierung geht in die nächste Runde im Zeichen eines Rechtsrucks in #Europa und eine #SPD mit Mangel an #Sozialdemokratie & #DieGruenen tragen dies mit... 🤔
#Warum? ❓
#Demokratie im Modus der Krise
Die Bundesregierung bewertet die Einigung auf ein EU-Asylsystem als dringend notwendig. Kritik kommt vor allem von Fachpolitikern.
3/ Begrenzung "irregulärer" #Migration
"Nun hat man sich geeinigt. Die Bundesregierung ist zufrieden, #Menschenrechtler sind entsetzt."
Nach zähen Verhandlungen zu #GEAS Einigung auf #EU-#Asylrechtsreform löst heftige Kontroverse aus
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/einigung-eu-asylrecht-reform/
1/ Die #EU will eine große #Asylrechtsreform umsetzen, um "IrreguläreMigration" zu verhindern & erreicht dabei selbst die Grenzen bis hin zu Verletzung der #Menschenrechte.
@correctiv_org hat dazu ein paar Informationen zusammengestellt⬇️
Grundsätzlich besteht die Frage, was als #illegaleMigration bzw. #irreguläreMigration definiert wird.
Begriffsklärung:
Irreguläre Migration
https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2018/IrregulaereMigration/irregulaeremigration-node.html
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
"In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische #Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin #Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will."
#StopGEAS #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Migration #Refugees #EU #FortressEurope #Antireport
In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will.
„Besser keine #Asylrechtsreform als diese“
In der #Asyldebatte werde vor allem über #Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Migrationsrechtler #Pichl
Interview Dinah Riese @d_na
https://www.taz.de/!5960492
#Umfrage #Asyl #Asylverfahren #Asylrecht #Asylkompromiss #Asylrefrom #MigrationEU #Migration #Polen #Ungarn #Deutschland #Germany #Asylrechtsreform #Familien #Minderjährige #Migrationspolitik #Integration #Humanity #Pragmatismus #Humanität #Ethik
Wie bewerten Sie die geplante Verschärfung des Asylverfahrens in der EU? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 207 | Gesellschaft, Migration, Politik
Briefing 207 | Gesellschaft, Politik, Migration, Asyl Einige Tage lang haben wir uns auch „kleineren“ Themen gewidmet, heute geht es wieder ums Ganze: Wie menschenfreundlich einerseits und wie prak…
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