csd_koethen: 🎉 Wir haben gewonnen! 🏳️‍🌈💪

Das Gericht hat entschieden: Der Toilettenwagen darf auf den Marktplatz! 🚻✨

👉 Laut Artikel 8 GG gehört auch Versorgung zur Versammlung, wenn sie – wie bei uns – notwendig ist.
💬 10 Stunden Demo = 1000 Menschen brauchen Infrastruktur!

Danke an die @​​amadeuantoniofoundation für die kurzfristige Rechtskostenunterstützung.

Danke für euren Support – Sichtbarkeit bleibt unaufhaltsam! ❤️‍🔥

#CSDKöthen #WeWon #Artikel8 #Versammlungsfreiheit #PridePower #ToilettenwagenIstPolitisch #QueerResistance #Grundrechte #CSD2025 #StayLoud #csdsachsenanhalt 🏳️‍⚧️🌈✊

Quelle: https://www.instagram.com/p/DL-GbI_NWLR
Es ist wieder Sonntag und zeit für eine neue #Grundgesetz Podcast Folge 🥳 weiter geht es mit #Artikel8 und der hat das Thema #Versammlungsrecht. Nimmt euch die paar Minuten und hört rein 👇
https://ggultras.de/grundgesetz-artikel-8-kurz-knapp/

Verschlüsselung kann nicht nur für Einzelne gebrochen werden, Hintertüren zur Entschlüsselung von geschützter Kommunikation bergen Gefahr für die Privatsphäre und Freiheit.

Der EGMR hat heute ein wichtiges Urteil für die Rechte von Internetnutzer*innen gefällt und einen Verstoß gegen Art 8 festgestellt im Fall PODCHASOV v. RUSSIA

https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-230854%22]}

'Privatsphäre #Menschenrechte #Artikel8 #Telegram #verschlüsselung

HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of Human Rights (decisions and reports) and the Committee of Ministers (resolutions)

In Dresden wurde ein*e Demoanmelder*in verurteilt wegen Verstößen von Teilnehmer*innen. Dabei handelte es sich um Bagatelldelikte. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.
>>>Spendenkonto + Mitteilung EA
http://dresden.site36.net/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden
>>>Mehr Infos:

RT @addnme@twitter.com

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

#Sachsen #Dresden #Versammlungsrecht #Amtsgericht #Grundgesetz #Artikel8 #NoPolG

https://www.addn.me/soziales/sachsen-versammlungsrecht-getroffen/

🐦🔗: https://twitter.com/addnme/status/1417549703869255689