Eine einfache Eingabe nach § 13 VwVfG NRW zeigt, dass das Umweltstaatsziel des Grundgesetzes praktisch aktiviert werden kann. Kein Protest, keine Klage, sondern ein ruhiger, rechtsstaatlicher Impuls – mit potenziell großer Wirkung.
#RechtederNatur #Artikel20a
#RightsofNature #Mitwelt #Grundgesetz #Verfassung
Wer morgen noch nichts vor hat, was man nicht verlegen kann sollte sich das #Online #Webinar von #EuropeCalling
in seinen Kalender schreiben.
Unter dem Titel
"Ein Neues #Umwelt (straf) recht – für #Deutschland, #Europa und die #Welt" sprechen zahlreiche Experten und Politiker über die bevorstehende Überführung der "EU-Richtlinie für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht" in nationales Recht in Deutschland.
Strafen für die Zerstörung unserer natürlichen und von #Artikel20a #Grundgesetz geschützten natürlichen Lebensgrundlagen könnten Unternehmen und Verantwortlichen zusätzliche Hürden gegen den Raubbau auferlegen und uns somit vor deren wirtschaftlichen Interessen schützen.
https://europe-calling.de/webinar/neues-umweltstrafrecht/
Danke für die Empfehlung an den @GreenLegal_EU und an @alexandraendres und #RodaVerheyen, die verantwortlich dafür sind, dass wir auf das spannende Thema #Klimarecht und #Klimaklagen aufmerksam geworden sind!
Erstmals seit den 1980ern steht eine Neugestaltung des deutschen Umweltstrafrechts an, diesmal im EU-Rahmen und mit großer Wirkung auf das internationale Völkerrecht. Eine historische Chance für Natur- und Klimaschutz, die […]
>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<
Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!❗
Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!
Entscheidung über ein heiß diskutiertes Thema in Limburg: In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen, dass ein Teil der Stadttauben getötet wird. Für den Bürgermeister kam das Ergebnis überraschend.
@ckemfert Wird Zeit, dass #Arbeitgeberpräsident #Dulger vom #Verfassungsschutz beobachtet wurd. Oder ist gar die ganze #BDA eine #kriminelleVereinigung ?
Heute wird vor dem #Amtsgericht #Dresden gegen eine Aktivistin der @AufstandLastGen verhandelt. Am Haltepunkt Freiberger Straße hatte sie sich am 15.3.2023 mit 15 auf die Straße gesetzt.
Ihr wird #Nötigung vorgeworfen.
„Ich hoffe, dass sich der Richter nicht nur mit Staulängen, sondern auch mit dem #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit, auf #Meinungsfreiheit, und dem #Artikel20a des #Grundgesetz beschäftigt.", sagte die Angeklagte in einer Pressemitteilung. Sie werde weiter protestieren.
>Letzte Generation" - Politökonomin #MajaGöpel bezweifelt Verhältnismäßigkeit<
Die "Letzte Generation" ist kein Ausdruck von Terrorismus, sondern im Gegenteil, Ermahnung an die Einhaltung des #Grundgesetz #Artikel20a - Warum werden sie dann behandelt als waeren sie "Reichsbuerger" in grün? ❓
Im Zuge der Razzien gegen die Letzte Generation fragt Politökonomin Maja Göpel nach der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Vorgehens.
Rechte der Natur
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Martin Rust
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