Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre
#Geldstrafe als
#Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...Armut und Knast: Mehr Fälle „F...
Armut und Knast: Mehr Fälle „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht
Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und wohnungslos.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Wegen 4 Euro im Knast: Warum ein Freiburger ohne Fahrschein hinter Gitter muss – und viele andere auch | chilli:freiburg:stadtmagazin
Schlappe 4,32 Euro kostet ein Einzelfahrschein von Freiburg nach Emmendingen. Einen solchen hatte Felix Müller (Name geändert) Anfang des Jahres nicht. Da er die 60-Euro-Geldstrafe nicht zahlen konnte, musste er im August 15 Tage hinter Gitter. Nicht nur Jurist*innen fordern schon länger, solche Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen. Auch im Freiburger Gemeinderat gibt es Bewegung zum Thema. Die […]
chilli:freiburg:stadtmagazinVortrag mit Dr. Carolin Weyand (Di. 13.06.2024 – 20 Uhr
#Freiburg) Der womöglich hohe Preis für ein effizientes Strafbefehlsverfahren
https://tacheles-vorträge.de/der-womoeglich-hohe-preis-fuer-ein-effizientes-strafbefehlsverfahren/ #ArmutsbestrafungDer womöglich hohe Preis für ein effizientes Strafbefehlsverfahren – TACHELES
Die
#Gerichtsverfahren am Tempelhofer Damm 12 werfen Fragen und Kritikpunkte auf. Armutsbetroffene Menschen sind im Justizverfahren stark benachteiligt. Lukas Theune, Berliner Rechtsanwalt, findet die Verfahren eines eines Rechtsstaates unwürdig.
#klassenjustiz #armutsbestrafung 👉
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181308.klassenjustiz-gerichtsreportage-es-muss-nicht-immer-knast-sein.html
Gerichtsreportage: Es muss nicht immer Knast sein
100 Gerichtsverfahren hat unser Autor seit Sommer 2022 in Berlin besucht und dabei viel Düsteres erlebt. Aber er kann auch eine außerordentlich respektable Geschichte erzählen. Über Armutsbestrafung und Reformvorschläge.
nd-aktuell.deHeute im Plenum im
#Bundestag: Wichtige Initiativen der
@linksfraktion gegen
#Armutsbestrafung!
RT
@linksfraktion: Tausende Menschen müssen wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, aber Konzerne dürfen Schäden in Millionenhöhe anrichten, ohne dafür belangt zu werden? Das wollen wir ändern!
#ersatzfreiheitsstrafe #fahrenohnefahrscheinhttps://t.co/crylkfYcAV @clarabuenger @susanne_hennig_wellsow https://t.co/DrSPZEFquE
Armutsbestrafung abschaffen
Schätzungen zu folge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestagaks Stellungnahme zum Schreiben der
#Freiburg|er
#VAG:
#Armut darf nicht bestraft werden!
https://aksfreiburg.wordpress.com/2022/12/14/stellungnahme-zum-schreiben-der-freiburger-vag-armut-darf-nicht-bestraft-werden/ Wir finden: Menschen für ihre Armut zu bestrafen treibt sie noch weiter in die Armut. Daher: Keine Anzeigen beim Fahren ohne Fahrschein mehr!
#Armutsbestrafung /1

Stellungnahme zum Schreiben der Freiburger VAG: Armut darf nicht bestraft werden!
Wir bleiben dabei: Der Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ muss gestrichen werden. Stattdessen braucht es ein Null-Euro-Sozialticket und den kostenlosen ÖPNV! Bis dahin fordern wir den Fr…
aks freiburgGeldstrafe fürs Fahren ohne
#Fahrschein? Kann arme Menschen ins Gefängnis bringen.😤 Geldstrafe für Manager wegen schädlichem unternehmerischem Handeln? Von der Steuer absetzbar🤯Darum
#Armutsbestrafung abschaffen und
#Unternehmensstrafrecht reformieren!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/044/2004419.pdf