❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Recht auf #Akteneinsicht für #Unfallbeteiligte ohne #Anwaltszwang

Mitzeichnungen: 139
Es fehlen noch 29861 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 03.06.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_19/Petition_196712.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Recht auf #Akteneinsicht für #Unfallbeteiligte ohne #Anwaltszwang

Mitzeichnungen: 7
Es fehlen noch 29993 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 03.06.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_19/Petition_196712.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Wie eine Geset­zes­än­de­rung tau­senden #Stromkunden das Leben schwer macht

» Wer die #Stromrechnung nicht bezahlt, hatte bisher noch eine letzte Chance: vor dem #Amtsgericht eine #Stromsperre wg. #Zahlungsrückstand abwenden. Doch eine Änderung im #Energiewirtschaftsgesetz bringt Kunde, Unternehmen und #Gericht in Schwierigkeiten.
Seit Anfang des Jahres muss das Verfahren zu Strom- und Gassperren am #Landgericht geführt werden. Mit #Anwaltszwang und höheren #Kosten – eine zusätzliche Hürde für die Betroffenen, teuer für die #Energieversorger und unsinnig für die Gerichte.
Betroffen:
- ca. 4 Mio. Menschen
- das sind etwa 5 % der Bevölkerung
- mehr als 200.000 Sperrungen p.a.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aenderung-energiewirtschaftsgesetz-fehler-bundeswirtschaftsministerium-amtsgericht-landgericht

Versehen? Missverständnis? Absicht?
Eine Korrektur muss her!