❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Ersatzvertretung für iranische #Antragsteller

Mitzeichnungen: 276
Es fehlen noch 29724 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 02.12.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_03/Petition_187792.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Ersatzvertretung für iranische #Antragsteller

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 02.12.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_03/Petition_187792.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Altersgerechte #Ausnahmeregelung vom #Sprachnachweis B2 im #Spätaussiedlerverfahren für #Antragsteller über 70 #Jahre

Mitzeichnungen: 24
Es fehlen noch 29976 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 27.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_25/Petition_183057.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Altersgerechte #Ausnahmeregelung vom #Sprachnachweis B2 im #Spätaussiedlerverfahren für #Antragsteller über 70 #Jahre

Mitzeichnungen: 1
Es fehlen noch 29999 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 27.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_25/Petition_183057.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20

#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung

Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.

#Maßgebliche #Risikoeinschätzung: #Robert #Koch #Institut;

#BVerfGE

http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Schrankenschranken

-> #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
-> #Abschließende #Aufzählung #legitimer #Zwecke in Art. 11 Abs. 2 GG:
#Fehlende #ausreichende #Lebensgrundlage;

#Ausreichende #Lebensgrundlage ist #gegeben, wenn #vernünftigerweise nach #Beruf, #Alter und #Gesundheit des #Antragstellers die #Erwartung #begründet ist, dass er sich den #Lebensmindestbedarf selbst wird #verdienen #können.

#Abwehr #drohender #Gefahr;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger