Scharfe Kritik an durchgepeitschtem #Anti_Terror_Gesetz ...
Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Vorbereitung einer Reihe von Vergehen strafbar gemacht werden soll. Viele Kritiker befürchten nun einen Überwachungsstaat und weisen auf die seltsam anmutende Auswahl der Delikte hin.
#Britisches #Anti_Terror_Gesetz trifft #Menschenrechtsaktivisten ...
Nachdem er bei einer Sicherheitskontrolle am Flughafen in London seine Passwörter nicht herausgeben wollte, wird nun ein Menschenrechtsaktivist nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz angeklagt.
https://netzpolitik.org/2017/britisches-anti-terror-gesetz-trifft-menschenrechtsaktivist/
#Anti_Terror_Gesetz in #Großbritannien:
Aktivist angeklagt wegen verweigerter Passwort-Herausgabe ...
Nachdem ein britischer Menschenrechtsaktivist im November bei der Einreise seine Elektronik herausrücken musste, sich aber weigerte, die Passwörter zu nennen, wird er nun angeklagt. Grundlage ist ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.
Verfassungklage