Tarnkappe.infoNov 4, 2022
📬 Bundesverfassungsgericht schränkt Datenweitergabe ein
#Datenschutz #Rechtssachen #Antiterrordatei #bundesverfassungsgericht #BVerfSchG #CarstenS #Datenweitergabe #Verfassungsbeschwerde #verfassungsschutz https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bundesverfassungsgericht-schraenkt-datenweitergabe-ein-258743.html
Tarnkappe.infoDec 11, 2020
📬Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt📬 https://tarnkappe.info/data-mining-antiterrordatei-gesetz-teilweise-fuer-verfassungswidrig-erklaert/ #bundesverfassungsgericht #Antiterrordatei #StephanHarbarth #Rechtssachen #Data-Mining
Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat das in dem Antiterrordatei-Gesetz vorgesehene Data-Mining für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Tarnkappe.info
Konstantin v. NotzDec 11, 2020
"Die Liste der verfassungswidrigen Gesetze der GroKo wird länger und länger." - Mein Statement zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur #Antiterrordatei https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zur-antiterrordatei/entscheidung-des-bverfg #BVerfG
Konstantin von Notz zur „Antiterrordatei“/Entscheidung des BVerfG

Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der sogenannten „Antiterrordatei“ für teilweise verfassungswidrig erklärt.

heise online (inoffiziell)Dec 11, 2020
FĂĽr Daten-Querverbindungen mĂĽsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen. Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter.
Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig
Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

FĂĽr Daten-Querverbindungen mĂĽsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen. Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter.

nobaMay 14, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

https://netzpolitik.org/2019/bundesdatenschutzbeauftragter-fordert-pause-bei-sicherheitsgesetzen/

#BfDI #Datenschutzbericht #Geheimdienste #UlrichKelber #Sicherheitsgesetzgebung #AntiTerrorDatei

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus - und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten

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