Heizungsstreit in Remshalden - Hausbesitzer akzeptiert Nein der Gemeinde zu Wärmepumpe nicht

Christoph Böhm sieht sich eindeutig im Recht und legt Widerspruch gegen eine Entscheidung der Gemeinde Remshalden ein. Er will eine Wärmepumpe installieren, darf es aber angeblich nicht.

Stuttgarter Zeitung
@BMWSB_Bund es ist gut, dass kein #Anschlusszwang für #Wärmenetze droht. Denn wo noch keine Wärmenetze vorhanden sind, würde das die #Wärmewende verzögern (Wärmepumpe frisch drin, ätsch jetzt musst du unsere Fernwärme nehmen). Aber wo #Fernwärme schon da ist, muss ein etwaiges #Gas netz rückgebaut werden. Dann ergibt sich der Anschluss ganz von selbst, außer bei denen die schon WP haben... #Energiewende
Anschlusszwang an neue #Wärmenetze? – Bundesbauministerin Klara #Geywitz in der Welt am Sonntag: „Ich werde keinen gesetzlichen #Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert. Was wir dagegen brauchen ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an #Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das #Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert.“ (1/2)
#Anschlusszwang tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 120. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 08.09.2023 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20120.pdf

@mado @quuux

Die beiden hier verlinkten Veröffentlichungen befassen sich auch mit dem #Anschlusszwang:

https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109547414376447408

Zu #Genossenschaft|en als Betreiber von #Fediverse-#Instanz|en:

https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109562944722472573

🌺

@harryfk @akshay @VillageOneCoop

There is an even larger graveyard of #coop|s which went unrealized because of ›#Anschlusszwang‹. :)

It's a topic of heated debate in #FRG for many decades since its introduction into the #cooperative act in #Y1934.

🌺 #Genossenschaftsgesetz

@akshay @harryfk @VillageOneCoop

Yes, when the #SCE is established ex novo, than 3 members from 2 states are needed.

It may nevertheless be worth the effort, because the rule in #FRG which requires #coop|s to join a meta-coop (rather than joining freely when seen fit), is actually a remainder of inhibiting #Nazi legislation from #Y1934, introduced into the coop law to bring the coops under control.

The german language term for this legislation is ›#Anschlusszwang‹.

🌺

@quuux @mado

Die #Nazis haben nicht die Prüfverbände eingeführt, sondern den #Anschlusszwang.

Die #Prüfverbände bzw die genossenschaftlichen Dachverbände gab es vorher schon, aber die Mitgliedschaft und die ›Gründungsprüfung‹ waren freiwillig.

Ein Blick in andere Staaten, wo #Genossenschaft|en & #Mutuals blühen, zeigt, dass objektiv nachprüfbar keine Notwendigkeit besteht, in der #Bundesrepublik Nazipolitik fortzusetzen, nochzumal vergleichbare Regeln für andere Rechtsformen nicht gelten.

🌺

@mado @quuux

Die Pflicht zur Mitgliedschaft in Prüfverbänden (sog. #Anschlusszwang) wurde durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetz|es in #Y1934 eingeführt.

Sie diente im #Genossenschaft|swesen ebenso wie ähnliche Regeln in anderen Bereichen (zB #Wohnungswirtschaft; vgl die #NeueHeimat-Gesellschaften) der #Zentralisierung & #Gleichschaltung.

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/179369/1/1023121565.pdf

https://www.kaufmann-stiftung.de/documents/1502KaltenbornVerdraengteVergangenheitweb.pdf

Das Thema ist eine bis heute umkämpfte, blutende Wunde der Genossenschaftskultur der #BRD.

🌺