📌 Irrtum im Erbe
Ein Sohn, der sich über die Nachlasslage täuschte, konnte die Erbschaft rückwirkend anfechten – ohne Verpflichtung zur Kostentragung. Das Urteil zeigt, wie ein gravierender Irrtum vor unerwarteten finanziellen Folgen schützt. #Erbrecht #Irrtum #Anfechtung
https://www.erbrechtsiegen.de/erbe-muss-bestattungskosten-nicht-zahlen/
Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern | Der Polit-Ticker #Bundestagswahl2025 #btw2025 #Neauauszählung #Berlin #TempelhofSchöneberg #Anfechtbarkeit #Anfechtung #Auslandsdeutsche #Demokratie
Polit-Ticker 1 PPP Politik Personen Parteien, Bundestagswahl 2025 Liebe Leser:innen, alles ändert sich. Selbst diejenigen, die bisher von Krisen nicht sehr betroffen waren, werden es langsam gemerk…
Sehr sympathisch:
"#Rechtsreferendarin holt sich 4,60 Euro von der #Bahn zurück
Eine #Juristin in Ausbildung hatte sich beim Kauf eines Bahntickets verklickt. Verärgert von schlechtem #DB-#Kundenservice brachte sie die Bahn letztlich vor #Gericht - und zwar erfolgreich."
#DeutscheBahn #Recht #Anfechtung #Erklärungsirrtum #Fahrgastrechte #Jurastudium #Vertragsrecht #Bahnfahren
Supremeflirt und jdating - D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen
Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in zwei Premium-Mitgliedschaften für jeweils 49,50 Euro wöchentlich wieder. Nun hat die D.I.E. GmbH auf die Forderungen für supremeflirt und jdating verzichtet.
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Aufhebungsvertrag wirksam - Gericht weist Täuschungsvorwürfe zurück
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel ab, bei dem es um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags ging.
#Arbeitsrecht #Aufhebungsvertrag #Täuschung #Anfechtung
Symbolfoto: Bacho
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/aufhebungsvertrag-anfechtung-wegen-arglistiger-taeuschung/
Anfechtung einer durchgeführten Betriebsratswahl.
Betriebsratswahl: Anfechtung wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Beschwerde des Betriebsrats gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln zurück, welche die Betriebsratswahl für unwirksam erklärte.
#Arbeitsrecht #Betriebsrat #Anfechtung #Betriebsratswahl #Beschwerde #Arbeitsgericht
https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/anfechtung-einer-durchgefuehrten-betriebsratswahl/
Die Piratenpartei Dresden reichte bis 4. August für 6 Dresdner:innen eine Anfechtung der Oberbürgermeisterwahlen ein. Der Grund: Diesen Wähler:innen waren die Briefwahlunterlagen für den zweiten Wahlgang erst so spät oder gar nicht zugegangen, dass sie ihr Stimmrecht nicht mehr nutzen konnten.
Nachdem zum zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 2022 Unregelmäßigkeiten beim Versenden der Briefwahlunterlagen auftraten, boten die PIRATEN Dresden an, solche Fälle zu sammeln und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Nach über 50 Meldungen, davon einige gar nicht zugestellte oder zu spät zugestellte Unterlagen, einer Informationsveranstaltung für Betroffene und mehreren E-Mails, haben sich vier Personen dazu bereit erklärt, … Nach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen ein Weiterlesen »
Rechtsanwälte Kotz
Der Wahlberliner
Tino Eberl
Thomas Rader
Tarnkappe.info
Piraten Dresden
Deutsche Welle (inoffiziell)