FranckRaischHier der nächste zweifelhafte Zeitgenosse der Bande von Verbrechern und Raffkes: Ansgar Schledde von der #fckAfD ist ins Visier der Staatsanwaltschsft geraten: Untreue heisst der Vorwurf. und jeden zweiten Tag kommt eine:r dazu, der/die sich nur selbst die Taschen füllt, anstatt wenigstens seine/ihre Wähler zufriedenzustellen. Unwählbar diese Truppe
Wilko Möller ist Bundespolizist. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt: zu 100 Tagessätzen zu je 116€ wegen des Zeigen des deutschen Grußws auf einem Wahlplakat der #fckAfD. Wenn das Urteil rechtskräftig ist, wäre Wilko der 44. vorbestrafte Politiker, der für diese Partei in deutschen Parlamenten sitzt. Was braucht unser Bundeskasper noch, um endlich ein Verbotsverfahren gegen die Neonazis einzuleiten?
https://archive.is/XuxKr (Original hinter Bezahlschranke) #AfDVerbotAntragJetzt
https://archive.is/XuxKr (Original hinter Bezahlschranke) #AfDVerbotAntragJetzt
Sylvia mariNiedersachsen stuft AfD als rechtsextremistisch ein - erster westdeutscher Landesverband
Niedersachsen stuft AfD als rechtsextremistisch ein - erster westdeutscher Landesverband
https://www.upday.com/de/news/niedersachsen-stuft-afd-als-rechtsextremistisch-ein-erster-westdeutscher/65tty77?utm_campaign=yana
#AfDVerbotAntragJetzt
Niedersachsen stuft AfD als rechtsextremistisch ein - erster westdeutscher Landesverband
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Land als rechtsextremistisch eingestuft. Die Landespartei gilt nun als «Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung» – als erster westdeutscher AfD-Landesverband erhält sie diese Klassifizierung. Die Hochstufung vom bisherigen «Verdachtsobjekt» ermöglicht den Einsatz intensiverer Überwachungsmaßnahmen wie Vertrauenspersonen und längerfristige Observationen.
Arno Peper🧵 #AfDVerbotAntragJetzt
Ein Verbotsantrag gg. d. AfD dient dem Schutz d. Demokratie u. d. freiheitl.‑demokrat. Grundordnung (FDGO)
Er ist nicht d. Ende d. Demokratie, sondern ein verfassungsrechtl. zulässiges Instrument d. Demokratie u. damit ein MUSS
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