CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-pkgr-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#PKGr #AfDAusschüsse #Nachrichtendienste
CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Klage zu Bundestagsausschüssen: Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afd-ausschuesse-bundestag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #AfDAusschüsse #AfD
Klage zu Bundestagsausschüssen: Warum die AfD in Karlsruhe scheiterte
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel.
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung.
#Bundesverfassungsgericht #AfDAusschüsseBundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage zu Bundestagsausschüssen
Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage zu Bundestagsausschüssen
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung.
tagesschau
WDR (inoffiziell)