Berliner WassertischSehr gute Nachricht: "Schiedsverfahren unzulässig. BGH stärkt Rechte von EU-Staaten gegen Energiekonzerne. Konzerne wie #RWE und #Uniper wehren sich gegen die #Energiewende und haben [auf der Grundlage des #Energiecharta-Vertrages] #Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig."🥳 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bgh-schiedsverfahren-energiekonzerne-100.html #GerechterWelthandel #AchmeaUrteil #Demokratie #NoISDS #StopCETA #StopTTIP #exitECT
BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.