@vcoe_mobilitaet_mit_zukunft Dass die Behörde dennoch entscheidet, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird ist halt auch die #Achillesferse
Meines Erachtens sollte hier ein klarer Automatismus greifen, wer sich zu Unrecht angezeigt fühlt, kann ja Beschwerde einreichen.
Aber es gibt ein Foto, es gibt ein Nummernschild und den Tatort
-> Automatische Anzeige ist raus, bezahlbar innerhalb von 14 Tagen
Nur ein kurzes "#Moin moin" von mir. Ohne Zeugs 😉
Bin auch gleich wieder weg.
Ich denke, wir benötigen ganz dringend eine Methode, wie Entscheider oder an Entscheidungen beteiligte konsequent zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, die juristisch durchsetzbar sind.
Da plumpsen derzeit einigen Kandidaten Sachen aus dem offenen Mund, das darf sich kein Normalsterblicher erlauben. Auch im Steuergeldausgeben sind die ganz weit Vorne.
DAS ist die #Achillesferse der #Demokratie!