Franky_Tegeler :friendica:@Blumine
Wo schützt die #MerzRegierung Menschen aus anderen Ländern? Die Taten mit #Remigration und #Abweisungen sprechen dagegen. Und wenn sie etwas gegen #Antisemitismus tun wollte, erstmal in den eigenen Reihen anfangen und dann weiter bei den #Rechtsextremisten und #Islamisten die offen mit einer Fahne des IS auf einer Demo von Gaza-Aktivisten in Deutschland mitgelaufen sind.
@DIMR_Berlin Die inzwischen bei vielen europäischen Staaten praktizierte #Abweisungen und #Rückführungen (oder #Remigration genannt) ist Besorgnis erregend. Nicht nur das bereits integrierte #Flüchtlinge in die Länder abgeschoben werden aus denen sie geflüchtet sind und so Angst haben müssen wieder verfolgt und aus nichtigen Gründen im Gefängnis zu landen, besonders die #Kinder kennen weder Land noch Sprache. Diese Migranten leben jetzt ständig in der Angst die nächsten zu sein, die vom Arbeitsplatz und der Schule verhaftet werden um abgeschoben zu werden. Hier werden #Menschenrechte ganz offen gebrochen, es wird das #Asylrecht ausgesetzt. Auch #Deutschland hat sich in diese Gruppe der Staaten eingereiht. Auch #Frontex missachtet an den europäischen Außengrenzen geltendes Recht. Der Europäische Gerichtshof (#EUGH) müsste viel härter durchgreifen, unabhängig davon was diese neun Regierungschef:innen meinen. Es gilt Menschen auf Flucht ihr Recht durchzusetzen.
MarcWir sind hier nicht in den USA, wo man bei Bedarf das Gesetz einfach mit Füßen tritt und trotzdem damit durchkommt. Deutschland ist eine Demokratie und auch ein #Innenminister wie unser allseits 'geliebter' #Dobrindt muss sich an Gerichtsurteile halten; ob es ihm passt oder nicht.
Will der gute Herr aber nicht, er ignoriert sie einfach und macht weiter mit den illegalen #Abweisungen. Daher #DobrindtRuecktritt!
Illegale Zurückweisungen beenden! Dobrindt Rücktritt jetzt!
Am ersten Tag der Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den Rechtsbruch dokumentiert. Ein Team von PRO ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges Mädchen, das aufgrund von Verletzungen kaum noch gehen konnte. Trotz ihres Alters und ihres offensichtlich schlechten Gesundheitszustands wurde sie drei Mal von deutschen Grenzbeamt*innen abgewiesen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Auch zwei weitere Schutzsuchende aus Somalia wurden unter...
aproitzGleichzeitig eine dicke #Ohrfeige für #Kanzleramtschef #ThorstenFrei, der im #Interview mit dem #HeuteJournal am 4.Juni 2025 ganz offen #Desinformationen zur #Rechtslage bei #Abweisungen an deutschen #Grenzen gestreut hat und auch von einer "#Einzelfallregelung" sprach. Leider hat #Moderatorin #MariettaSlomka diese Aussagen widerspruchslos stehenlassen.
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
PrinterAngel🏳️🌈@politicalbeauty.bsky.social
Klar, total der Notstand!
Mit #Grenzschließung, Aus- u #Abweisungen weden Schulen, Brücken, Schienen u Wohnungen gebaut, sie verbessern #Pflege u #Medizin, die Vorsorge gegen #Klimafolgen und schaffen die Energie- u #Mobilitätswende.
Alle Probleme unseres Landes werden in einem Zug allein dadurch gelöst.🪄
Und dann werden die AfD-Wähler wie durch Zauberei alle Union wählen.
Klar, total der Notstand!
Mit #Grenzschließung, Aus- u #Abweisungen weden Schulen, Brücken, Schienen u Wohnungen gebaut, sie verbessern #Pflege u #Medizin, die Vorsorge gegen #Klimafolgen und schaffen die Energie- u #Mobilitätswende.
Alle Probleme unseres Landes werden in einem Zug allein dadurch gelöst.🪄
Und dann werden die AfD-Wähler wie durch Zauberei alle Union wählen.
@anneroth
Wissenschaft? Echt jetzt?
Die setzen voll auf gefühlte Fakten.
Und die gefühlten Fakten sagen:
Mit #Grenzschließung, Aus- u #Abweisungen weden Schulen, Brücken od Wohnungen gebaut, sie verbessern #Pflege u #Medizin, die Vorsorge gegen #Klimafolgen unx schaffen die Energie- u #Mobilitätswende.
Alle Probleme unseres Landes werden in einem Zug allein dadurch gelöst.🪄
Und dann werden die AfD-Wähler wie durch Zauberei alle Union wählen.
@anneroth
… und der CDU-Außenminister #Wadephul stößt ins gleiche Horn, betont sogar, dass das eine Forderung der Menschen sei die gesichert rechtsextremistische AfD wählten.
#Grenzschließung, Aus- u #Abweisungen bauen keine Schule, Brücke od Wohnung, wird keine #Pflege u #Medizin verbessert, keine Vorsorge gegen #Klimafolgen u keine Energie- u #Mobilitätswende geschafft.
Was D damit schafft, ist zu all unseren Problemen noch dazu: Streit und Isolation zu unseren Nachbarn.
@Andreas_Froese
Alle die die gesichert rechtsextremistische Partei #inhaltlich stellen wollen, können sich dazu gerne meilenweit von ihren Forderungen absetzen, dürfen zeigen, dass #Grenzschließung, Aus- u #Abweisungen keine Schule, Brücke od Wohnung baut, keine #Pflege u #Medizin verbessert, keine Vorsorge gegen #Klimafolgen u keine Energie- u #Mobilitätswende schafft.
Das schließt sich nicht aus!
#inhaltlichStellen und
#AfDVerbot #Verbotsverfahren
@beandev
Mich nervt, dass da ein Entweder-Oder konstruiert wird u dann weiß man nicht was das #Allheilmittel ist.
Alle die die gesichert rechtsextremistische Partei #inhaltlich stellen wollen, können sich weit von ihren Forderungen absetzen, dürfen zeigen, dass #Grenzschließung u #Abweisungen keine Schule, Brücke od Wohnung baut, keine #Pflege u #Medizin verbessert, keine Vorsorge gegen #Klimafolgen u keine Energie- u #Mobilitätswende schafft.
@BR24
Alle die die gesichert rechtsextremistische Partei #inhaltlich stellen wollen, können sich gerne meilenweit von ihren Forderungen absetzen.
Sie dürfen zeigen, dass #Grenzschließung, Aus- u #Abweisungen keine Schule, Brücke od Wohnung baut, keine #Pflege u #Medizin verbessert, keine Vorsorge gegen #Klimafolgen u keine Energie- u #Mobilitätswende schafft.
Das schließt sich nicht aus!