#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Schrankenschranken

-> #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
-> #Abschließende #Aufzählung #legitimer #Zwecke in Art. 11 Abs. 2 GG:
#Fehlende #ausreichende #Lebensgrundlage;

#Ausreichende #Lebensgrundlage ist #gegeben, wenn #vernünftigerweise nach #Beruf, #Alter und #Gesundheit des #Antragstellers die #Erwartung #begründet ist, dass er sich den #Lebensmindestbedarf selbst wird #verdienen #können.

#Abwehr #drohender #Gefahr;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Leistungsausschluss

für #Auszubildende #Schüler und #Studierende gilt ein #Ausschluss von #Leistung​en zur #Sicherung des #Lebensunterhalt​s, die sog. #Grundsicherung für #Arbeitssuchend​e;

Die #Bedarfsdeckung sei #abschließend #geregelt; #Sozialhilfe soll keine #versteckt​e #Ausbildungsförderung sein.

#Ausbildung als #Ausschlusskriterium #Studium

#BVerfG, #Beschluss der 3. #Kammer des Ersten #Senat​s vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 -, Rn. 1-28, http://www.bverfg.de/e/lk20191217_1bvl000616.html