Mastodawn

Ab heute gibt es bei Anordnung von #Abschiebungshaft keinen automatischen Pflichtanwalt mehr.

Betroffene sind oft nicht in der Lage, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Rechtsstaatliche Kontrolle wird dadurch geschwächt.
#Menschenrechte

https://www1.wdr.de/politik/abschiebungshaft-abschaffung-pflichtanwalt-reaktionen-nrw-100.html

Kritik aus NRW | Abschiebungshäftlinge künftig ohne Pflichtanwalt

Ab dem 1. Juni bekommen Betroffene in Abschiebungshaft nicht mehr sofort einen Anwalt. Aus NRW gibt es Kritik an dem neuen Gesetz.

WDR

Flüchtlingsrat May 18

(FR Niedersachsen) Politische Verfolgung: Abschiebung aus der Psychiatrie ins marokkanische Gefängnis https://www.nds-fluerat.org/64878/aktuelles/politische-verfolgung-abschiebung-aus-der-psychiatrie-ins-marokkanische-gefaengnis/ #Pressemitteilungen #Abschiebungshaft #Abschiebungen #Aktuelles

Politische Verfolgung: Abschiebung aus der Psychiatrie ins marokkanische Gefängnis – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Apr 30

(FR Niedersachsen) Empirische Daten zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft https://www.nds-fluerat.org/64748/aktuelles/empirische-daten-zur-rechtswidrigkeit-der-abschiebungshaft/ #Abschiebungshaft #Menschenrechte #Asylpolitik #Aktuelles

Empirische Daten zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Apr 28

(FR Niedersachsen) Kollegin*in (m/w/d) für unsere Beratung in Abschiebungshaft gesucht! https://www.nds-fluerat.org/64727/aktuelles/kolleginin-m-w-d-fuer-unsere-beratung-in-abschiebungshaft-gesucht/ #Abschiebungshaft #Abschiebungen #Aktuelles

Kollegin*in (m/w/d) für unsere Beratung in Abschiebungshaft gesucht! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Mar 18

(FR Niedersachsen) Abschiebung trotz laufender Ausbildung? https://www.nds-fluerat.org/64493/aktuelles/abschiebung-trotz-laufender-ausbildung/ #BildungundAusbildung #Abschiebungshaft #Abschiebungen #Asylpolitik #Aktuelles

Abschiebung trotz laufender Ausbildung? – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Feb 5

(FR Niedersachsen) Landkreis Leer: Familientrennung und rechtswidrige Abschiebungshaft https://www.nds-fluerat.org/64227/aktuelles/landkreis-leer-familientrennung-und-rechtswidrige-abschiebungshaft/ #Pressemitteilungen #Abschiebungshaft #Abschiebungen #Bleiberecht #Aktuelles

Landkreis Leer: Familientrennung und rechtswidrige Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Jan 2

(FR Niedersachsen) Ausländerbehörde Leer hat „Untertauchen“ inszeniert, um Härtefallverfahren beenden zu können https://www.nds-fluerat.org/64036/aktuelles/auslaenderbehoerde-leer-hat-untertauchen-inszeniert-um-haertefallverfahren-beenden-zu-koennen/ #Pressemitteilungen #Abschiebungshaft #Flüchtlingsrat #Abschiebungen #Asylpolitik #Aktuelles #Rassismus

Ausländerbehörde Leer hat „Untertauchen“ inszeniert, um Härtefallverfahren beenden zu können – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Flüchtlingsrat Dec 23

(FR Niedersachsen) Landkreis Leer eskaliert seine Abschiebepraxis – mit Rückendeckung des Innenministeriums? https://www.nds-fluerat.org/64011/aktuelles/landkreis-leer-eskaliert-seine-abschiebepraxis-mit-rueckendeckung-des-innenministeriums/ #Abschiebungshaft #Menschenrechte #Abschiebungen #Niedersachsen #Asylpolitik #Aktuelles

Landkreis Leer eskaliert seine Abschiebepraxis – mit Rückendeckung des Innenministeriums? – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Schauinsland Dec 19

Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam hat am 19.12.2025 den #Bundesrat passiert.

Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz
Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht zum einen vor, dass die Bundesregierung künftig für internationalen Schutz einen Herkunftsstaat per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates als sicher bestimmen kann.
(Bundesrat)

Flüchtlingsrat Dec 16

(FR Niedersachsen) Finstere Zeiten für eine menschliche Migrationspolitik https://www.nds-fluerat.org/63968/aktuelles/finstere-zeiten-fuer-eine-menschliche-migrationspolitik/ #Pressemitteilungen #Abschiebungshaft #Abschiebungen #Aktuelles