Bei aller Freude über den Wahlsieg der Grünen in #BaWü, finde ich es dennoch krass, dass 15,8 % der Wählenden nicht im Parlament vertreten sein werden.
#Landtagswahl #ltwbw26
Wir müssen uns dringend überlegen, wie diese 5%-Regel reformiert werden kann. Ich bin ja weiterhin dafür zu sagen, dass ergänzend zur 5%-Regel gilt, dass in einem Parlament mindestens 90% oder 95% der Wählenden vertreten sein müssen.
#Wahlen #Wahlrecht #5Prozent
Als Robert #Habeck vorschlug, den Wehr-Etat auf 3,5 % anzuheben, schrien #CDU & #CSU & #SPD auf, dass dies nicht finanzierbar sei. Nun heben sie ihn zusammen sogar auf insgesamt 5 % an. 🤡 Union = 🚩 im 💨 #NATO #5Prozent
Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer P ...

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@tazgetroete kann #Wadephul #5Prozent bezahlen wenn er so #trump im #allerwertesten steckt?
Wahlkampf-Hysterie - Die Woche mit Friedrich Küppersbusch

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Die USA, die Bundestagswahl und der RBB: Trumpeln durch den Porzellanladen

Trumps verhieße­ner Friedensplan besteht offenkundig daraus, dass er keinen hat. Und der Kanzlerkandidat der Union verunsichert mehr als eine Gewalttat.

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@wauz @axebos Das werden verschwendete Stimmen sein, DieLinke ist leider im jetzigen Zustand nicht politikfähig. #5prozent
@taschenorakel @dawum Hail to 5% hurdle. Wer hätte gedacht, dass diese uns doch nicht vor Weimarer Verhältnissen schützt?
#5Prozent
@ennopark Aus #Angst 😬 , im Faschismus mit CDU-Label aufzuwachen, dann doch #dieGruenen zu wählen statt eine Kleinpartei #5prozent
Das hatte ich tatsächlich nicht auf meiner Bingokarte.

Manno, es gibt mehr als die Handvoll #depol #Parteien, die uns die Medien täglich präsentieren! Es ist eben nicht die einzige Wahl, ob man direkt rechte Parteien wählt, oder ehemals "linke" Parteien, die heute dieselbe rechte Politik machen.
Wie könnten die Menschen das nur endlich wieder verstehen?

(Solang die #5Prozent #Sperrklausel existiert, wird es wohl nicht mehr klappen.)