EuGH: Die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí im EU-Parlament war rechtswidrig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen.Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung
UN-Menschenrechtsausschuss verurteilt Absetzung von #CarlesPuigdemont.
Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (*JxC*) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt).Insbesondere sei gegen den
Antrag von Clara Ponsatí an Nazi übergeben.
Nach ihrer jüngsten illegalen Festnahme (und sofortigen Freilassung) in Katalonien, hat die von der spanischen Justiz wegen ihrer Rolle beim Referendum vom 1. Oktober 2017 verfolgte EU-Abgeordnete Clara Ponsatí (*JxC*) beim Europäischen Parlament einen Schutzantrag gestellt.In der Zwischenz
Katalonien: UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
Die Generalsekretärin von *ERC*, Marta Rovira, die sich seit 2017 in der Schweiz aufhält, machte eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters über die Versammlungsfreiheit, Clement Nyaletsossi; der UN-Arbeitsgruppe über die willkürliche Haft; der UN-Sonderberichterst
Clara Ponsatí ist nach Barcelona zurückgekehrt und wurde verhaftet.
Die ehemalige katalanische Bildungministerin Clara Ponsatí (Junts) ist heute nach fünf Jahren im Exil erstmals wieder in den südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teil Kataloniens gereist. In der Hauptstadt Barcelona gab die EU-Parlamentarierin, die die Staatsgrenze ohne Probleme überquert
Bon dia! #bondia Avui és l'endemà que un que conduïa tocat va voler envestir la BRIMO, i ho va fer, l'angelet.
Diu que intenten esbrinar la motivació real del conductor #noespotsaber #1O2017
https://www.diaridegirona.cat/selva/2023/01/26/conductor-envesteix-mossos-riudarenes-82022977.html
Referendum del 1° ottobre 2017: Rinvio a giudizio per 45 poliziotti spagnoli.
Sono passati oltre cinque anni dal referendum sull'indipendenza della Catalogna, svoltosi il 1° ottobre 2017 e caratterizzato da un violentissimo intervento repressivo di Policia Nacional e Guardia Civil spagnole. In seguito a un lungo percorso investigativo, un tribunale di Barcellona ha ora decis
Der #EuGH hat die Immunität von Carles #Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín wiederhergestellt — und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Rechtsausschusses im EU-Parlament in Frage gestellt.
Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle *JxC*) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen stellte der *EuGH* die Immunität zunächst vorläufig wieder her, um sie am 30. Juli 2021 abermals aufzuheben — mit der Begründung, dass bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache keine Festnahme der drei Katalaninnen zu befürchten sei. Dennoch wurde Carles Puigdemont am darauffolgenden 23. September
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Maria Ballester
aniol
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Carlos Ríos🇳🇬🇻🇪 🇵🇸🇨🇺
