#Reiche #überwiegend " #Rechts" 🤔
Wundert nun wirklich niemanden ❗️

Nicht zu vergessen Elon #Musk der ein pläuschen mit #Höcke auf X hält & der Aufruf zur #AFD- #Wahl 🤬

https://rp-online.de/politik/deutschland/tesla-gruender-musk-teilt-beitrag-mit-aufruf-zu-afd-wahl_aid-98623555

https://15grad-research.net/2023/03/13/vernetzt-und-etabliert-unternehmerisches-engagement-fuer-die-extreme-rechte-in-ostsachsen/

https://m.youtube.com/watch?v=6iAzUdSg4t0

#Notstand

#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.

#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegend​es #geschützt​es #Interesse des #Rechtsgut​es, das #verteidigt wird.

§34 #StGB: #Auffangrechtfertigungsgrund

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Rechtswidrigkeit

#Berechtigung eines #endgültig​en #rechtlich​en #Missbilligungsurteil​s über das #Verhalten #erfolgt durch #positiv​e #Feststellung des #Fehlen​s von #Rechtfertigungsgründe​n nach #Untersuchung

#Rechtfertigung

#Prinzip der #Wahrung des #überwiegend​en / #höherrangig​en #Interesse #ergeben. § 34 #StGB

#Unterfall: #Rechtfertigung aus #mangel​ndem #Interesse an #rechtlich​er #Missbilligung; #Verdachtsstrafe

#Freund, #Rostalski
#Strafrecht
#Allgemein​er #Teil S. 88ff.

§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst​e eines #andere​n zur #Leistung #weisungsgebunden​er, #fremdbestimmt​er #Arbeit in #persönlich​er #Abhängigkeit #verpflichtet

Die #überwiegend​e #Anzahl der #Prozess​e am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden

#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation

#Arbeitsvertragsrecht

#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft

#Eingang von #Verfahren nach #Verfahrensart beim #BVerfG.

#Überwiegend #Verfassungsbeschwerde ggü. #konkret​er #Normenkontrolle

#Bundesverfassungsgericht

#Vorlesung 4,3 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger