@mina @ulrichkelber Ja, aber genau da liegt das Problem.

Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entweder gemeingefährlich inkompetent oder Unwillens.

• Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.

Natürlich ist auch @Bundesregierung angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.

• Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!

Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckertum samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??

• Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.

Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.

• Würden "#Linksextreme" agieren, diese wären längst im 8. Stock der JVA #Stammheim!

@lovinurbanism ich halte es für notwendig dass sich #Unternehmen, welche qua Juristikation #Deutschland auf den #StatusQuo eines funktionierenden #Rechtsstaat|es abhängig sind zumindest sich zur #FDGO und #Verfassung in Form des #Grundgesetz bekennen sollten.

• Wenn nicht aus #Verfassungstreue dann wenigstens aus #kapitalistisch-motiviertem "#Überlebensinstinkt"!

Das letzte mal wo #Nazis an der Macht waren haben die nen #BrainDrain verursacht welcher bis heute messbar ist...