Klimapolitik: CO₂-Steuer in Schweden hat Innovationen im Verkehrssektor gefördert

Die Einführung einer CO₂-Steuer in Schweden hat zu einem deutlichen Anstieg von Patenten für klimafreundliche Technologien im Verkehrssektor geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Hertie School. Die Wissenschaftler finden Hinweise dafür, dass speziell die CO₂-Komponente der Steuer für eine Zunahme der Patente verantwortlich ist. Vergleichbare Kraftstoffpreisänderungen ohne explizite CO₂-Kennzeichnung zeigten hingegen keine erkennbaren Effekte.

Viel Schnee von gestern


Zitat:
"Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die #Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

Man kann sich bei einem mündlichen Versprechen schon mal versprechen - aber nicht bei einem schriftlichen.


Wie geläufig ist noch der Begriff #Ökosteuer?
https://www.umweltbundesamt.de/geschichte-umweltschutz/1999

Steuern auf umweltschädliches Verhalten, insbesondere #Energie, sollten den 'Faktor #Arbeit' (konkret die #Rentenversicherungsbeiträge) entlasten. Ein richtiger Gedanke.

Die Stromsteuer (auf Strom aus dem #Versorgungsnetz) ist Teil der Ökosteuer wie die #Energiesteuer (auf stoffliche Energieträger) und die #Luftverkehrsteuer (auf #Flugverkehr außer Sport- und Privatfliegerei).
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/steuern-von-a-z-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Heutzutage rangiert das Thema #Klima irgendwo hinter #Aufrüstung, #Wirtschaftswachstum und #Inflation.

Menschen mit kleinen Einkommen spüren sehr wohl, ob die Kilowattstunde um zwei Cent billiger wird, nachdem die ehemalige #EEGUmlage in das Steuersystem übergegangen ist https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Aufsicht/EhemaligeEEGUmlageEigenversorg/start.html .

Eine Beispielrechnung demonstrierte die Senkung der Stromsteuer https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekosten-moegliche-steuersenkung-koennte-stromkosten-um-sieben-prozent-verringern-a-c702343b-48d4-44bd-b9a4-9d09fe6d8cbb .


Das #Klimageld wäre die andere Möglichkeit, einen niedrigen Energieverbrauch zu belohnen. Doch dieses Wort sucht man im Koalitionsvertrag von #SchwarzRot vergebens. Eine Kompensation der #CO2Steuer wird nur angedeutet
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/114453803115437262 .

Es erscheint wie die allmähliche Rückabwicklung der ökologischen Politik von #RotGrün (1998-2005), an der sich auch ehemalige Regierungsmitglieder beteiligen https://eupolicy.social/@ilumium/110915472816850289 .

Ob Steuern Raub sind? Ja und Nein. Die #Einkommensteuer und die #Mehrwertsteuer sind auf jeden Fall Raub. Deswegen sollte man, anstatt den Menschen ihr verdientes Geld wegzunehmen, den Grund durch eine #Grundwertsteuer (#LandValueTax / #LVT) und die menschliche Belastung auf die #Umwelt mit einer #Ökosteuer (#EcoTax) besteuern. So bekommt man nicht nur günstigen Wohnraum, sondern auch weniger leerstehende Häuser, weil die Spekulation von Grund und Boden dessen Wert und damit die Steuer steigert. Zudem zwingt man den Menschen dazu nachhaltiger zu denken und wer arm ist, wird kaum Mehrkosten haben und letzten Endes mehr Geld durch das #Klimageld / einer #Umweltdividende zurückerhalten.

Trotz schlechter Bilanz im #Verkehrssektor identifiziert eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zwei erfolgreiche #Klimaschutzmaßnahmen: die Einführung der #Ökosteuer Anfang der 2000er-Jahre und die Lkw-Maut ab 2005. Beide Preisinstrumente reduzierten die CO2-Emissionen um 7,6 % bzw. 11,7 %. Diese Ansätze zeigen, dass finanzielle Anreize wirksam sind, um umweltfreundliches Verhalten zu fördern.

#Klimaschutz #Verkehrswende #LkwMaut #CO2Reduktion

https://www.deutschlandfunk.de/verkehr-wird-nicht-sauberer-aber-es-ging-schon-mal-besser-wie-dlf-c95656fc-100.html

Verkehr wird nicht "sauberer" - aber es ging schon mal besser. Wie?

Deutschlandfunk

Eine neue Studie von @MCC_Berlin und @PIK_climate zeigt: Erfolgreiche #Klimapolitik braucht eine kluge Kombination von Maßnahmen, insbesondere Preisinstrumente wie CO2-Steuern. Ein Mix ist effektiver als Einzelmaßnahmen. #Klimaschutz #Energiewende

https://www.mcc-berlin.net/news/meldungen/meldungen-detail/article/erfolgs-check-fuer-die-klimapolitik-aus-zwei-jahrzehnten.html

Von 1500 analysierten Politik-Interventionen führten nur 63 zu signifikanten Emissionsminderungen. Der Schlüssel? Ein durchdachter Policy-Mix. Mehr Maßnahmen allein reichen nicht, es kommt auf die Kombination an. #Klima #Nachhaltigkeit #Umweltpolitik

https://www.science.org/doi/10.1126/science.adl6547

Einfache Verbote, wie für #Kohlekraftwerke oder #Verbrenner, reichen nicht aus. Die Forschung zeigt: Erst in Kombination mit Preisanreizen wie CO2-Steuern erzielen sie signifikante Emissionsreduktionen, z.B. in Großbritannien und Norwegen. #Verkehrswende #CO2Reduktion

https://www.mcc-berlin.net/politik-dialog/co2-preis.html

Auch Deutschland hat mit der #Ökosteuer und der Lkw-Maut erfolgreiche Beispiele geliefert. Die Studie unterstreicht die Bedeutung einer konsistenten und durchdachten #Klimapolitik über Sektoren hinweg.

Interaktive Einblicke in die Studie und ihre Erkenntnisse bietet der #ClimatePolicyExplorer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Ein wertvolles Tool, um erfolgreiche #Klimaschutz-Strategien zu analysieren und von ihnen zu lernen: http://climate-policy-explorer.pik-potsdam.de/

Was wirklich wirkt: Erfolgs-Check für die Klimapolitik aus zwei Jahrzehnten

Internationales Forschungsteam unter Co-Leitung des MCC analysiert 1500 Interventionen in 41 Ländern. Entscheidend: die Einbettung von Preisinstrumenten.

Es ist schon triste, dass der Uropa von @gruenehessen und @GrueneBundestag, der einst an #Ökosteuer und #Atomausstieg mitwirkte und 5 Mark Benzinpreis wollte, heute als #Lobbyist die Interessen von #Audi, dem Kohlekonzern #RioTinto und Atomriese #Eon verteidigt.  

Großartige Recherche von @a_watch
"Lobbyregister: Diese Liste zeigt, für wen über 100 Ex-Politiker:innen heute arbeiten"
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-liste-zeigt-fuer-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten

Diese Liste zeigt, für wen über 100 Ex-Politiker:innen heute arbeiten | abgeordnetenwatch.de

Ehemalige Vizekanzler, Ex-Minister:innen und ein Geheimdienstchef a.D.: Im Lobbyregister des Bundestags stehen nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de mehr als 100 frühere Amts- und Mandatsträger:innen. Für wen lobbyieren sie? Von Martin Reyher

abgeordnetenwatch.de