Liebe Interessierte,

wir sind die Arbeitsgruppe Begleitung von BASTA! Berlin, der Erwerbsloseninitiative. Wir möchten euch hiermit ganz herzlich zu unseren wieder regelmäßig stattfindenden Begleittreffen einladen, um organisiert und solidarisch betroffene Personen zu #Ämtern wie #Jobcenter oder Agentur für #Arbeit zu begleiten.

Donnerstag 12.03.26 18-20 Uhr in der #Regenbogenfabrik.

Wir freuen uns auf Euch!

https://radar.squat.net/de/event/berlin/basta-erwerbsloseninitiative/2026-03-12/treffen-der-arbeitsgruppe-begleitung-von-basta

Treffen der Arbeitsgruppe Begleitung von BASTA! Berlin, der Erwerbsloseninitiative, BASTA! Erwerbsloseninitiative @ 2026-03-12 18:00:00 bis 2026-03-12 20:00:00 | radar.squat.net

Liebe Interessierte,

Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
- um #Wahlmanipulationen zu betreiben
- und zu #Gewalt aufzurufen.
- #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
- demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

Wenn Ihr von #Behörden und #Ämtern hört, dass sie keine #Spezialisten bekommen, dann sagt Folgendes:
1. Ihr lehnt Leute ab, die ein #Diplom und keinen #Master haben (Übersetzung: Der ist zu alt)
2. Ihr lehnt Leute ab, deren letztes Zeugnis älter als drei Jahre ist und verlangt, ein Zwischenzeugnis in 10 Tagen zu beschaffen. (Übersetzung: Was, Du bist länger als drei Jahre bei einer Firma, in der IT?)

Dieses Land ist dem Untergang geweiht

@StefanMuenz allein die Idee einer #RosaListe dieser Art sollte Leute wie #Dobrindt von öffentlichen #Ämtern disqualifizieren!

Nächstes mal sende ich den #Ämtern Koordinaten per Rauchzeichen,wo die Höhle sein soll,in der ich den Antrag an die Wand gemalt habe.1!11
#SPD Wenn ich nur so wenig #Vertrauen in meiner #Partei hätte, würde ich sofort abtreten von sämtlichen #Ämtern. Damit ist auch für mich dieses #Partei so weit weg von meiner #Realität.

"Ja, dann setzen Sie Ihre Strategie mal um."

Diesen Satz vergesse ich nie. Ehrlich: Er war ein Schlag ins Gesicht – und ein Geschenk.

Gesagt hat ihn Ministerialrat G., ein alter Verwaltungshase, als wir ihm die frisch im Kabinett beschlossene Innovationsstrategie des Bundeslandes vorgestellt hatten. Viele Jahre ist das nun her.

Seine Botschaft?

"Schöne Strategie. Aber nicht meine. Viel Erfolg bei der Umsetzung."

Ich bin neu hier, möchte aber mein Wissen aus der Zeit als ehem. Staatssekretär teilen.

Wir hatten alles "richtig" gemacht: Interviews geführt, Analysen erstellt, Maßnahmen geplant, Strategie entworfen, Umsetzungsplan. Auch G. haben wir gefragt. Doch eins hatten wir übersehen: echte Beteiligung.

G. fühlte sich nicht als Teil der Sache. Es war nicht seine Strategie. Er hätte mehr tun können. Warum hätte er sich engagieren sollen? Nur weil wir ihn befragt hatten?

Top-Down funktioniert nur gut, wenn es geschickt mit Bottom-up verbunden wird. Damals und heute erst recht.

Als wir Jahre später eine neue Innovationsstrategie entwickelten, haben wir es genausso gemacht:

👉 130 Menschen haben sie gemeinsam geschrieben.

Das Ergebnis?

Statt höflichem Desinteresse wollten 1.500 Leute beim Kongress aktiv mitgestalten.

Lektion für die Digitalisierung und Staatsmodernisierung heute:

👉 Wer verwalten will, muss erstmal zuhören lernen.

👉 Wer transformieren will, muss die Praktiker zu Mitgestaltern machen.

👉 Wer glaubt, man könne Wandel anordnen, wird scheitern.

Hoffentlich nimmt das neue Digitalministerium einen anderen Anlauf.

Der Bürokratiedschungel ist so undurchsichtig wie nie. Von oben betrachtet sind die Stellhebel für gezielte Vereinfachung nicht mehr sichtbar und zudem sind diese an sehr vielen Stellen verteilt.

Der Wandel ist längst da, Erkenntnisse zu Hauf, die Praktiker auch.

Es fehlen nur das Wissen über das wie und die beherzte Umsetzung.

Also bevor neue "#Strategien" durchs Land gepustet werden:

Fragt die Leute, die es wirklich wissen – die G.s von heute.

Und nicht erst, wenn die Strategie schon geschrieben ist.

Sie sitzen in #Ämtern und #Behörden von #Ländern und #Kommunen, haben Frust, kommen von alleine nicht weiter, müssen Probleme verwalten, Dienst nach Vorschrift statt Dienst mit Wirkung.

Danke, G. – wo auch immer Sie heute im Ruhestand sind.

BürokratEASY - geht nicht, gibt's nicht

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

Demokratie unter Druck

Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.

WeAct

Ich benötige eine Liste von #Ämtern und #Ministerien, die mit #Anträgen geflutet werden können und eine #Diskussion um #Vorteile und #Nachteile zu #diskutieren
#widerstand ist #noteendig

Lernen wir von den #Undemokraten

Nochmal der Hinweis auf unseren Artikel in der aktuellen Ausgabe der @analysekritik   

Um #Solidarität zu verhindern, werden verschiedene marginalisierte Gruppen von den #Ämtern unterschiedlich benachteiligt. Die Fälle sind kein Zufall oder gar Einzelfälle:

"The system is not broken, it was built this way!"

https://www.akweb.de/ausgaben/705/erwerbslosen-initiative-basta-jobcenter-gegen-den-staatlich-angeordneten-huerdenwettlauf/

#Jobcenter #burgergeld #Ausschluss #Diskriminierung #Klassismus #Rassismus #Sozialchauvinismus #Selbstorganisation #Analyse #Erfahrung #BastaBerlin

Gegen den staatlich ange­ordneten Hürden­wettlauf 

Wie verschiedene Formen der Benachteiligung bei Jobcenter und Co. Solidarität erschweren, und was wir dagegen in unserer Praxis als Erwerbsloseninitiative tun